Bayrisches Volksbegehren könnte beim Bundesverfassungsgericht landen

By Michael Knodt Das DHV-BikeTaxi in München 2015

Gestern hat sich hat das Bayrische Verfassungsgericht zum ersten Mal mit dem Volksbegehren „JA zu Cannabis in Bayern“ beschäftigt, für das sich der Landtag als nicht zuständig erklärt hatte. Wie der Merkur berichtet, gab Klaus Hahnzog, einer der neun Bayrischen Verfassungsrichter, vor der Verhandlung an, dass eine Weitergabe der bayrischen „Causa Cannabis“ ans Bundesverfassungsgericht durchaus denkbar sei. Nach dessen Urteil von …read more

Via:: Deutscher Hanf Verband

Posted in PM der Hanf-Organisationen.