Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf “Frag den Staat” können wir erstmals den Antrag des Berliner Senats von 2019 auf ein Cannabis-Modellprojekt veröffentlichen. Hier beschreiben wir die wichtigsten Eckpunkte des Antrags und den Stand des Prozesses.

Aktuelle Einordnung

Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass die Legalisierung auf Bundesebene durchgesetzt wird. Sollte dies dennoch scheitern, würden Modellprojekte und die Klage der Stadt Berlin gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wieder neue Relevanz bekommen. Deshalb dokumentieren wir das laufende Verfahren und beschreiben die bisher unveröffentlichten Details des Berliner Modellprojektes.

Vorgeschichte und Stand der Dinge

Bereits 2019 hatte der Berliner Senat den Antrag auf ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe zu wissenschaftlichen Zwecken gestellt, der vom BfArM mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Durchführung “weder medizinisch noch ethisch vertretbar” sei.
Kurz darauf legte Berlin einen Widerspruch gegen diese Ablehnung ein, welcher ebenfalls vom BfArM abgelehnt wurde.
Auch die Ablehnung des Antrags sowie die Widerspruchsablehnung durch das BfArM können wir hier im Original veröffentlichen. Sie wurden uns von Micha Greif zur Verfügung gestellt, der sich ebenfalls über eine Anfrage per IFG erkundigt hatte. Micha Greif ist Initiator der erfolgreichen Modellprojektanträge in Münster und München sowie ehemals langjähriger DHV-Ortsgruppensprecher.
Der Berliner Senat entschied sich daraufhin, Klage gegen die Ablehnung des Widerspruchs einzulegen. Diese ging bereits am 16.10.2020 beim Verwaltungsgericht Köln ein (AZ 7 K 5630/20). Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch aus. Damit ist die Stadt Berlin die erste, die gegen die Ablehnung eines Cannabis-Modellprojektes durch das BfArM vor Gericht zieht. Die Entscheidung über das Klageverfahren gegen die Bonner Behörde beim Verwaltungsgericht Köln steht noch aus.

Details des beantragten Berliner Modellprojekts

Es handelt sich konkret um einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 3 (2) des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für einen „Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene im Bundesland Berlin“. Der Versuchsplan dieses Modellprojekts sieht zwei Vergleichsgruppen vor, deren Konsumverhalten und -folgen in Kooperation mit Einrichtungen der Suchtprävention und Suchthilfe untersucht und anschließend evaluiert werden sollen. Ziel sei, “Erkenntnisse zur Reduktion der Risiken, die im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum stehen”, zu gewinnen. Die Abgabe des Cannabis soll in Apotheken erfolgen.
Die Studie soll insgesamt 698 Personen umfassen. Die Hälfte davon (“Interventionsgruppe”) soll Cannabis in Berliner Apotheken beziehen können. Die andere Hälfte ist die Hamburger “Kontrollgruppe”, insgesamt 349 Personen, die unter ähnlichen Großstadtverhältnissen leben, ihr Cannabis aber vom Schwarzmarkt beziehen.
Diese Stichprobengröße soll laut Antrag “ein statistisch signifikantes Ergebnis […] für den Vergleiche [sic!] von Interventions- zu Kontrollgruppe” erzielen.
Beide Gruppen werden über einen Zeitraum von 12 Monaten in regelmäßigen Abständen befragt, um anschließend die Ergebnisse zu vergleichen und auszuwerten.
Die wissenschaftliche Konzipierung des Modellprojekts wurde vom Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg (ZIS) erarbeitet.
Das Modellprojekt-Vorhaben ist im aktuellen Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot wiederzufinden. Hier wurde die Weiterverfolgung des Modellprojekts als möglicher “Plan B” verankert, sollte die Cannabislegalisierung auf Bundesebene vorerst nicht vorangebracht werden.
Weitere detaillierte Informationen und eine Übersicht zu Bestrebungen von Kommunen und Bundesländern für Cannabis-Modellprojekte findet ihr hier.

“Führerscheinpapst” Theo Pütz ist kurz nach Weihnachten überraschend gestorben.

Theo war nicht nur seit vielen Jahren Partner des DHV und Dienstleister für die kostenlose Erstberatung bei Führerscheinproblemen, sondern auch einer meiner ersten Weggefährten im Kampf für die Legalisierung von Cannabis.

1996 habe ich mich im Rahmen einer kleinen Kampagne in Remscheid mit 4 Gramm Gras selbst angezeigt. Ich hatte mit einer Einstellung des Verfahrens gerechnet, aber der Staatsanwalt wollte mich unbedingt verurteilen. Deshalb bin ich drangeblieben. Seitdem “haben sie mich am Hals”. Zusammen mit Theo habe ich im folgenden Jahr eine Selbstanzeigenkampagne gestartet, bei der 12 Leute in 5 Bundesländern gleichzeitig mit zwei Gramm Hasch zur Polizei gegangen sind. Theo war auch selbst einer dieser 12 Aktivisten. Diese Strafverfahren wurden alle eingestellt. Aber die Führerscheinstelle im Kreis Neuss wollte Theo und zwei weiteren Mitstreitern daraufhin die Führerscheine abnehmen. Das haben sie nie geschafft. Seitdem “hatten sie Theo am Hals”.

Immer wieder haben wir an diversen drogenpolitischen Baustellen zusammengearbeitet. Aber vor allem war Theo der wichtigste Faktor für mich und den DHV, das sehr komplizierte Führerscheinrecht und die daraus resultierenden Probleme zu verstehen, zu beschreiben und Lösungen vorzuschlagen.

Ich bin mir nicht sicher, ob wir jemals erfahren werden, wie vielen Leuten Theo den Führerschein gerettet hat. Aber es waren sehr, sehr viele! Schon bevor er die Führerscheinberatung professionalisiert hat, hat Theo ehrenamtlich fast ununterbrochen Betroffene beraten; seit Ende der 90er, lange bevor der DHV 2002 gegründet wurde. Seit es den DHV gibt, haben wir hunderte Fördermitglieder mit Führerscheinproblemen zur kostenlosen Erstberatung zu Theo Pütz geschickt. Das war möglich durch seine sehr faire Monatspauschale, die immer noch eher nach Ehrenamt als nach MPU-Abzocke roch.

Nun können wir unseren Mitgliedern die kostenlose Erstberatung in Sachen „Cannabis & Führerschein“ bis auf Weiteres nicht mehr anbieten. Ich bezweifle, dass wir einen zweiten Menschen wie Theo finden werden, der diesen Service zu bezahlbaren Preisen anbietet und so viele Fälle erledigen kann.

Was uns bleibt ist, die Mission in Gedenken an Theo zu Ende zu bringen und die Ungerechtigkeiten für Hanffreunde mit Führerschein ein für alle mal zu beenden. Leider wird Theo das nicht mehr miterleben.

Georg Wurth

Das Jahr 2021 könnte als entscheidender Durchbruch für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in die Geschichte eingehen. Dass die Ampel-Koalition nach 16 Jahren CDU-Stillstand genau diesen Plan hat, ist jedenfalls ein riesiger Meilenstein. Was das Jahr für politisch interessierte Hanffreunde sonst noch zu bieten hatte, könnt ihr hier nachlesen. Oder ihr schaut euch die Aufzeichnung unseres Jahresrückblicks an, den wir am 30.12.2021 inklusive Spendensammlung live auf Youtube gesendet haben.

Die Spendensammlung im Video ist Teil der traditionellen DHV-Weihnachtsspenden-Aktion, die noch bis zum 15.01.2022 läuft.
Neue DHV-Fördermitglieder und die meisten Spender können an einer Verlosung teilnehmen. Infos dazu findet ihr ebenfalls in diesem Artikel sowie in den AGBs zum Gewinnspiel, die Preise stellen wir euch außerdem in diesem Video vor.

International

Die “legalisierte Weltbevölkerung” ist 2021 um 33,9 Millionen Menschen von 147,6 auf 181,5 Mio. gewachsen. Sie leben in Staaten bzw. US-Staaten, die Cannabis vollständig legalisiert haben. Dort ist also auch ein regulierter Handel mit Cannabis endgültig per Gesetz beschlossen bzw. bereits eingeführt worden. Der Zuwachs kam dieses Jahr ausschließlich durch vier weitere US-Staaten zusammen: New York State, New Mexiko, Virginia und Connecticut.

USA

Die Frage des Jahres mit Blick auf die USA war, inwieweit es sich auf die Cannabispolitik auswirken würde, dass Präsident Trump von den repressiven Republikanern durch Joe Biden von den legalize-freundlichen Demokraten abgelöst wurde. Schnelle und offensichtliche Fortschritte ließen auf sich warten. Die Demokraten bekräftigten zwar Anfang Februar, dass sie nun die Legalisierung auf Bundesebene angehen wollen, doch bis zum Jahresende ist wenig passiert.

Schweiz

In der Schweiz wurde im Januar nach langer Diskussion der Weg freigemacht für Modellprojekte zur Cannabisabgabe in diversen Städten, die das beantragt oder ihr Interesse bekundet hatten. Seitdem laufen die konkreten Vorbereitungen, 2022 soll es losgehen. Allerdings wird die Zahl der Teilnehmer sehr überschaubar bleiben. Und während die Vorbereitungen für die Modellversuche noch laufen, flammt die Diskussion über die Legalisierung im Parlament wieder auf.

Mexiko

Das Land galt als einer der Favoriten, als dritter Nationalstaat nach Uruguay und Kanada Cannabis vollständig zu legalisieren, nachdem das oberste Gericht das Cannabisverbot jedenfalls in der aktuellen Fassung inklusive Verbot des Eigenanbaus für verfassungswidrig erklärt hatte. Nach mehreren Verschiebungen der Deadline für ein neues Gesetz hat das Parlament leider auch 2021 nicht geliefert. Dennoch bleibt Mexiko auf der Liste und könnte auch 2022 noch Nr. 3 werden.

Luxemburg

Wie nun Deutschland hatte zuvor schon Luxemburg 2018 als erstes europäisches Land den Plan zur Legalisierung im Koalitionsvertrag der damals neuen und immer noch aktuellen Regierungskoalition stehen. Dieses Jahr kam nun die schlechte Nachricht, der Plan zur Legalisierung werde aufgegeben. Aber immerhin soll der Eigenanbau weiterhin erlaubt werden. Die entsprechende Gesetzesänderung steht noch aus.

Malta

Als erstes Land in Europa hat Malta ein Gesetz verabschiedet, nach dem der Besitz von 7 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit und der Anbau von vier Pflanzen pro Person für den Eigenbedarf völlig legal sind und nicht wie sonst üblich höchstens “geduldet” oder “nicht bestraft”.

Deutschland

Chemiegras

Seit Anfang des Jahres ist das Thema “Chemiegras” endgültig angekommen in Deutschland. Wir hatten schon früher gewarnt, aber im Januar kam das Thema durch die Vice-Video-Doku über den Dealer “Banks” aus Gießen einem Millionenpublikum ins Bewusstsein. Wir haben mit Artikeln, Warn-Videos und einem Experten-Interview regelmäßig über die Gefahren informiert. Letztlich hat das Thema wohl auch den heutigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach erreicht, der seinen Meinungsschwenk hin zur Legalisierung mitten im Wahlkampf damit begründete, dass neuerdings gefährliches Gras auf dem Schwarzmarkt unterwegs sei, das mit Heroin gestreckt sei. Deshalb sei es besser, den Markt zu regulieren. Das mit dem Heroin stimmt zwar nicht so ganz, wie sogar der Faktenfinder auf tagesschau.de recherchierte, aber das grundsätzliche Problem hat Lauterbach immerhin erkannt.

#RichterMüller

Der bekannte Bernauer Amtsrichter und Legalize-Aktivist Andreas Müller war zum Jahreswechsel mit einem Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder konfrontiert. Wegen seiner ständig öffentlich vorgetragenen Meinung, das Verbot von Cannabis sei verfassungswidrig, könne er nicht unvoreingenommen urteilen über Cannabis-Straftäter. Müller sollte in konkreten Fällen nicht als Richter fungieren dürfen. Dabei ist es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht eines jeden Richters, eine Regelung in Karlsruhe vorzulegen, wenn er ein Gesetz für verfassungswidrig hält. Den Befangenheitsantrag wertete nicht nur der DHV als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Nachdem der Antrag in der ersten Instanz im Januar abgelehnt wurde, ging die Staatsanwaltschaft in die nächste Instanz, verlor das Verfahren aber endgültig vor dem Landgericht. Derweil wartet die Richtervorlage weiter auf eine Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht, wo mittlerweile weitere Richter die Verfassungsmäßigkeit des Cannabisverbots in Karlsruhe überprüfen lassen wollen. Seinen öffentlichen Kampf für die Legalisierung hat Müller natürlich fortgesetzt, sei es in TV-Interviews oder auf twitter.

CBD-Blüten & BGH-Urteil

Im März urteilte der BHG im Fall der Braunschweiger Hanfbar über den rechtlichen Status von CBD-Blüten mit weniger als 0,2 Prozent THC, also Nutzhanfblüten. Sowohl Polizei und Bundesregierung einerseits als auch die Händler andererseits sahen sich in ihrer Haltung bestätigt. Klarheit sieht anders aus – offenbar auch für Berliner Richter, die ein entsprechendes Verfahren gar nicht erst eröffnen wollten.

Spezial-PR à la Daniela Ludwig

Nachdem Ludwigs PR-Aktion “Mach dich schlau“, mit der Jugendliche 2020 vor den Gefahren des Cannabiskonsums gewarnt werden sollten, ein komplettes Desaster war, sah sich die Drogenbeauftragte motiviert, die Aktion 2021 fortzusetzen. Sie nutzte dazu einzelne Video-Ausschnitte von bekannten Youtubern auf einer Sonderseite zur Mach-Dich-Schlau-Kampagne. Leider wussten die davon nichts, obwohl das Ganze nach einer Kooperation aussah. MaiLab und Youtuber Hubertus Koch distanzierten sich daraufhin von der Aktion.

Anders als andere Drogenbeauftragte vor ihr hatte Ludwig keinen Expertenrat eingerichtet, um sich dort Sachverstand abzuholen. Die Begründung dafür: Ludwig bevorzuge “anlassbezogene Konsultationen”. Unter anderem verweist sie auf ein Treffen mit dem DHV zum Beginn ihrer Amtszeit. Es blieb das einzige.

Bundestagswahl – #btw21

Cannabis war Wahlkampfthema

Ein zentrales Ziel des DHV für 2021 haben wir erreicht: wir wollten Cannabis zum Wahlkampfthema machen. Und das war der Fall. Praktisch das ganze Jahr über war das so, stärker und früher als gedacht. Schon im Februar gab es einige Beispiele für die DHV-News #281 wie verschiedene Diskussionsveranstaltungen der Parteien.

Bewegung in der CDU

Ganz langsam kommt auch in der CDU die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis auf. Dass sich das im Wahljahr, entgegen dem Wahlprogramm, noch verstärken würde, war allerdings kaum abzusehen. Insbesondere junge Konservative verstehen offenbar langsam, dass die CDU mit ihrer repressiven Haltung für immer mehr junge Menschen unwählbar wird. Im Januar machte der brandenburger Abgeordnete Julian Brüning den Anfang. Die Junge Union in Stuttgart und in Berlin Lichtenberg befürwortet die Legalisierung und hat jeweils Georg Wurth zur Online-Diskussion geladen, um ihn gegen “Altpolitiker” der eigenen Partei antreten zu lassen. Und selbst die CSU hatte ihren “jungen Wilden” aus Augsburg, der die Legalize-Revolution anzettelte, nachdem die Ex-Drogenbeauftragte Daniela Ludwig sein Sauf-Bild auf twitter geliked hatte. Doch leider sind das alles erst zarte Ansätze, die Union ist weiter das Problem, nicht die Lösung.

Wahlprogramme

An unserem Wahlcheck btw21 sieht man im Kapitel Wahlprogramme, dass Linke, Grüne und AfD geliefert haben wie erwartet. Linke und Grüne mit sehr guten Punkten im Programm, absolut wählbar, die AfD nicht. Für den Jahresrückblick erwähnenswert waren aber insbesondere die Programme der anderen großen Parteien.

Die SPD hat zum ersten Mal in diesem Jahrtausend einen ganz großen Schritt nach vorn gemacht in Sachen Cannabispolitik. Bis dahin haben die Sozialdemokraten den Status Quo inklusive massivem Verfolgungsdruck gegenüber den Konsumenten befürwortet bzw. ohne Meinung hingenommen. Nun standen immerhin die Entkriminalisierung der Konsumenten und kommunale Modellprojekte zur Cannabisabgabe im Programm. Für eine klare Forderung nach Legalisierung hat es leider nicht ganz gereicht. Aber immerhin, sie bewegt sich doch!

Die FDP hat sich bei den Beratungen über das Wahlprogramm einen ulkigen Skandal erschaffen, indem sie einen Skandal verhindern wollte. Zunächst war auf dem Parteitag ein Antrag zur Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten im Sinne des Vorgehens in Portugal angenommen worden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine “liberale” Drogenpolitik und immer mal wieder auch Bestandteil der Programme von Grünen und Linken. Trotzdem ging die Parteispitze panisch dazwischen, ließ über den Antrag nochmal abstimmen und bekam den Passus wieder aus dem Programm. In den Medien wurde dann nicht erwähnt, dass die FDP die Legalisierung von Cannabis im Programm hat, sondern zum Beispiel das: “Delegierte schockieren Parteiführung mit Ja zu liberaler Drogenpolitik“.

CDU und CSU, die ganz merkelig davon ausgegangen waren, dass ein Personenwahlkampf ausreicht, weil sowieso alle Union wählen, hatten wohl zuerst ganz vergessen, dass Parteien üblicherweise mit einem inhaltlichen Programm bei Wahlen antreten. Während alle anderen Parteien ihre Programme demokratisch auf Parteitagen abstimmen ließen, wurde das “Regierungsprogramm” bei der Union von Laschet und Söder einfach vorgestellt, nachdem man es kurz vorher den paar Mitgliedern des jeweiligen Parteipräsidiums zum Abnicken gezeigt hatte.

Ampel vereinbart Legalisierung

Ein weiteres Ziel unserer Kampagne war, die Legalisierung von Cannabis nicht nur zum Wahlkampfthema, sondern auch zum Thema in den Koalitionsverhandlungen zu machen. Und das war es ganz offensichtlich. Nach langer Wartezeit kam die bombastische Nachricht: Die Ampel will Cannabis legalisieren! Was für ein Meilenstein! Was für ein Moment nach so langem Kampf für die Legalisierung! Sicher gibt es noch viele Hürden, die Sache ist nicht in trockenen Tüchern. Aber die entscheidende Voraussetzung für die Legalisierung haben wir damit erreicht: eine Regierung, die genau das tun will.

DHV

Youtube-Zensur

Zum Jahreswechsel waren alle älteren DHV-Videos komplett offline. Wir hatten massive Probleme mit Strikes, die uns Youtubes Säuberungsprogramme beschert hatten. Konkret wurden Links in unseren Videobeschreibungen bemängelt und gelöscht, völlig willkürlich und unsinnig. Der normale Youtube-Support war offensichtlich überfordert und kaum erreichbar, auch wegen Corona-Homeoffice. Bei weiteren Aktionen der wildgewordenen Programme drohte eine vollautomatische Löschung des gesamten DHV-Kanals. Da es uns aber wichtig ist, insbesondere bei den News die Quellen zu nennen und zu verlinken, haben wir nicht die einfache Lösung gewählt, einfach nur alle Videobeschreibungen zu löschen. Stattdessen haben wir monatelang hunderte Videos im Kanal komplett offline gestellt, um das Risiko der Löschung des DHV-Kanals zu minimieren, und uns per Rechtsanwalt gegen den Konzern gewehrt. Das hat uns viele Clicks auf ältere Videos gekostet, aber letztendlich haben wir uns durchgesetzt. Youtube bestätigte im Januar, dass wir keine Richtlinie verletzt haben. Seitdem hat uns Youtube in Ruhe gelassen.

Mary Jane

Mitten in Corona-Zeiten war die Mary Jane das einzige große Live-Event des Jahres für das DHV-Team und eine der wenigen Gelegenheiten für Ortsgruppen-Aktivisten zu zeigen, was sie drauf haben.

Wahlanalysen für diverse Landtagswahlen

Natürlich haben wir neben der Bundestagswahl die Landtagswahlen nicht vergessen und wie üblich unsere Wahlanalysen veröffentlicht für Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Neues DHV-Team

Wir konnten dieses Jahr viele neue Kollegen im DHV-Team begrüßen und sind jetzt mit neun Kollegen plus Aushilfen gut aufgestellt für die großen Dinge, die da auf uns zukommen.

Georg Wurth im Bundestag

Zum Ende der Legislaturperiode haben die Fraktionen nochmal richtig aufgedreht mit drogenpolitischen Anträgen. Auch ein Zeichen dafür, dass Cannabis ein Wahlkampfthema war. Jedenfalls führte das zu gleich drei Anhörungen im Bundestag – und zu jeder wurde DHV-Sprecher Georg Wurth als Sachverständiger eingeladen. Auch unsere normale Lobbyarbeit zu diversen Details der Cannabispolitik konnten wir also bis fast zur Wahl machen, wie wir hier gern dokumentieren:

Anhörung “Cannabis & Führerschein” (Antrag Linke): schriftliche Stellungnahme + Video mit den Antworten von Georg Wurth
Anhörung “Drugchecking und Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten” (Antrag Linke): schriftliche Stellungnahme + Video mit den Antworten von Georg Wurth
Anhörung “Cannabislegalisierung” (Antrag FDP): schriftliche Stellungnahme + Video mit den Antworten von Georg Wurth

Alle mündlichen Stellungnahmen von Georg Wurth im Bundestag findet ihr in dieser Playlist im DHV-Youtube-Kanal.

#btw21

Das große, bestimmende Thema des Jahres war natürlich die Wahl, die wir mit unserer Kampagne “Zeit für Legalisierung” begleitet haben. Hier können wir nur einige Highlights wiedergeben von dem, was wir alles in diesem Zusammenhang getan haben.

Eine der wirksamsten Aktionen dürfte unser tool zum Anschreiben der Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewesen sein. Ihr habt die Möglichkeit in so großer Zahl genutzt, dass nun kein einziger Abgeordneter im Bundestag sitzt, der nicht im Wahlkampf wegen Cannabislegalisierung angeschrieben wurde. Teilweise haben die Kandidaten daraufhin sogar Autoresponder eingerichtet, um die vielen Cannabisanfragen automatisch zu beantworten. Das dürfte sich nicht bei vielen Themen gelohnt haben. Einige Antworten der Politiker haben wir hier für euch zusammengestellt.

Weitere Bausteine der Kampagne waren unsere Großplakate und Anzeigen in Parteizeitungen, die wir mit euren Spenden vom letzten Jahr finanzieren konnten, eine ganze Reihe von animierten PR-Videos und Politiker-Interviews, die wir in dieser Youtube-Playlist zusammengestellt haben, und natürlich unsere ausführliche Wahlanalyse.

Am bundesweiten Aktionstag kurz vor der Wahl haben DHV-Ortsgruppen und andere lokale Aktivisten unsere Message auch auf die Straße getragen: Zeit für Legalisierung!

Besonders rund um den Wahltermin und während der Koalitionsverhandlungen haben wir äußerst erfolgreiche Medienarbeit geleistet und dazu beigetragen, die Legalisierung ständig in der Diskussion zu halten, während “die Ampel” hinter verschlossenen Türen beriet. Besonders im Oktober und November sind wir kaum noch hinterher gekommen mit den Einträgen in unser Presseecho.

Sicherlich auch hilfreich war das Update unserer Haucap-Studie von 2018, das Prof. Haucap auf eigene Rechnung mitten während der Koalitionsverhandlungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgelegt hat: 4,7 Milliarden Euro pro Jahr für den Staat durch Legalisierung. “Wollt ihr die haben oder nicht?” :-)

Ähnlich perfektes Timing hatte nicht nur die Durchführung und Veröffentlichung unserer diesjährigen Umfrage per Infratest-Dimap – ebenfalls während der Verhandlungen, sondern auch das Ergebnis: Zum ersten Mal haben sich mehr Menschen in Deutschland für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen als dagegen! Ein schönes Signal Richtung Verhandlungsführer: “Vor dem Volk müsst ihr jedenfalls keine Angst haben, wenn ihr es durchzieht”.

Ausblick für 2022

Im kommenden Jahr wird sich unsere Arbeit natürlich auf das absolute Top-Thema konzentrieren: Die vereinbarte Legalisierung von Cannabis in Deutschland.

Einerseits wird es darum gehen, die Umsetzung ganz grundsätzlich voranzutreiben. Denn noch ist es alles andere als sicher, dass wir die Legalisierung in dieser Legislaturperiode erleben werden. Es gibt rechtliche Hürden (internationale Verträge), politische (Bundesrat, mögliches Scheitern der Ampelregierung) und praktische Hürden (Umsetzung der Legalisierung mit dem Personal lange CDU-regierter Ministerien).

Andererseits setzt eine derart grundlegende Änderung im Umgang mit Cannabis eine Vielzahl an komplizierten Änderungen diverser Gesetze voraus. Die vielen Detailfragen der Marktregulierung müssen sorgfältig politisch diskutiert werden. Das wird eine Weile dauern. An dieser Debatte werden wir uns beteiligen und dabei insbesondere die Interessen der Konsumenten und der gesamten Gesellschaft im Blick haben. Die Wünsche von Unternehmen interessieren uns dabei nur insofern, dass ein vielfältiger Markt, der auch kleinen Unternehmen eine Chance gibt, für Verbraucher besser ist als einer mit nur wenigen Großkonzernen. Verbraucherschutz, Qualitätskontrolle, Jugendschutz, Angebotsvielfalt ohne unnötige Produktbeschränkungen, gute Deklarierung der Inhaltsstoffe, ein vernünftiger Steuersatz – das werden die Themen des DHV sein, wenn es um die Cannabis-Fachgeschäfte geht.

Solange diese Debatte läuft, sollte die Kriminalisierung der Konsumenten schnell beendet werden, da das wesentlich weniger kompliziert ist, sowohl in Bezug auf die Debatte der Details als auch auf die rechtliche Umsetzung. Deshalb fordern wir eine konsequente Entkriminalisierung in den ersten 100 Tagen!

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Eigenanbau gleich mit legalisiert und das Führerscheinproblem mit geregelt wird. Und dass alle früheren Strafverfahren, die nach dem neuen Recht keine Straftaten mehr betreffen würden, beendet und aus den Akten gelöscht werden (Amnestie).

Um diese Grundlagen unserer Arbeit zu festigen und gleichzeitig in Richtung Politik zu transportieren, werden wir im kommenden Jahr wieder einmal eine “Cannabis-Normal!”-Konferenz veranstalten, um das alles mit Aktivisten, Wissenschaftlern und Politikern zu besprechen. Aber wir werden uns auch an politischen Gremien beteiligen und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit machen.

Mit Blick auf die Mehrheit der Landesregierungen mit CDU-Beteiligung bekommen außerdem die Landtagswahlen eine besondere Bedeutung. Wenn die CDU bei allen Landtagswahlen im kommenden Jahr aus den Regierungen fliegt, wäre das die einfachste Lösung für das Bundesratsproblem. Die Union würde ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren und könnte dort die Legalisierung nicht mehr aufhalten. Mit ausreichend Spendengeldern könnten wir im Rahmen der Wahlen entsprechend informieren.

Ganz unabhängig von Cannabis als Genussmittel werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Cannabis als Medizin einfacher zugänglich wird und die vielfältigen Hürden abgebaut werden. Auch dafür sollten mit der Ampelregierung nun bessere Voraussetzungen gegeben sein.

Lust auf einen kleinen Blick in die Vergangenheit?

DHV-Jahresrückblick 2013

DHV-Jahresrückblick 2014

DHV-Jahresrückblick 2015

Video: DHV-Jahresrückblick 2015

DHV-Jahresrückblick 2016 (incl. Video)

DHV-Jahresrückblick 2017

Video: DHV-Jahresrückblick 2017

DHV-Jahresrückblick 2018: Cannabis weltweit auf dem Vormarsch

DHV-Jahresrückblick 2019 (Text & Video)

Jahresrückblick 2020 (Artikel & Video)

Die Hanfverband-Videonews vom 17.12.2021

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

Kristine Lütke ist drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
Malta: Eigenanbau wird vollständig legal
Die Taliban-Story – Staffel 1, Folge 2
Neuseeland: Regierung will Tabak langfristig verbieten
Berliner Verkehrsbetriebe werben wieder mit Hanf
Termine

Vorbemerkungen

DHV Termin: Freitag, 17. Dezember 2021, 19:00: Online @vinceandweed: Georg Wurth im live-Gespräch: Eigenanbau regulieren, aber wie?
DHV Youtube, 08.12.2021: Maria stellt die Gewinne vor – DHV-Spendenaktion 2021/22
DHV, 01.12.2021: DHV-Weihnachtsspendenaktion 2021/22 gestartet
DHV Youtube, 01.12.2021: Legalisierung richtig machen! – DHV-Spendenaktion 2021/22 gestartet
Täglich aktualisiertes Spendenbarometer auf

Kristine Lütke ist drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

Kristine Lütke twitter, 14.12.2021: Die Fraktion hat mich zudem zur sucht- und drogenpolitischen Sprecherin gewählt!

Malta: Eigenanbau wird vollständig legal

DHV, 17.12.2021: Malta legalisiert als erstes Land in Europa den Eigenanbau von Cannabis
Ärzteblatt, 15.12.2021: Maltas Parlament billigt Cannabis für Eigenbedarf
Euronews, 14.12.2021: Malta becomes first EU country to legalise cannabis for personal use

Die Taliban-Story – Staffel 1, Folge 2

Bild, 10.12.2021: Ampel gibt Cannabis frei – Taliban wollen Deutschland mit Drogen beliefern

Neuseeland: Regierung will Tabak langfristig verbieten

FAZ, 09.12.2021: Tabak-Bann: Neuseeland will Zigarettenverkauf an kommende Generationen verbieten

Berliner Verkehrsbetriebe werben wieder mit Hanf

Weil wir dich lieben – @BVG_Kampagne twitter, 17.06.2018: Scheint ein Gesetz zu sein! – Kaum ist Fashion Week, schon liegt überall weißes Pulver.
BVG – Weil wir dich lieben – Youtube, 13.12.2021: BVG – Hanfticket
BVG Sonderseite Hanfticket
FAZ, 13.12.2021: Originelle Marketingaktion: BVG wirbt mit „Hanfticket“ für beruhigte Feiertage

Du willst die Arbeit des Deutschen Hanfverbands unterstützen? Jetzt Fördermitglied werden!

Wieder einmal habt ihr das Ergebnis des Vorjahres geknackt. Bei unserer Weihnachtsspendenaktion haben diesmal 4.857 Spender und neue Fördermitglieder insgesamt 179.403 Euro in den Topf geworfen. Herzlichen Dank an alle, die sich beteiligt haben!

Damit können wir dieses Jahr unseren Plan umsetzen und wieder eine “Cannabis Normal!”-Konferenz veranstalten, um zusammen mit Politikern, Wissenschaftlern und Aktivisten die Details einer sinnvollen Regulierung des Cannabismarktes zu diskutieren. Der Schwerpunkt unserer Arbeit im Jahr 2022 wird sein, die Legalisierung endgültig durchzusetzen und die Debatte um das geplante Legalize-Gesetz zu begleiten. Dabei werden wir die Interessen von Konsumenten und Zivilgesellschaft vertreten. Dank eurer Hilfe sind wir dafür nun gut aufgestellt.

Bei der endgültigen Durchsetzung der Legalisierung spielen die vier Landtagswahlen in diesem Jahr eine besondere Rolle. Derzeit hat die CDU noch die Möglichkeit, die Zustimmung zur Legalisierung im Bundesrat zu blockieren. Wenn es uns gelingt, die CDU aus drei von vier Landesregierungen zu werfen, hat sie keine ausreichende Mehrheit mehr für eine Blockade im Bundesrat. Dank der vielen Spenden werden wir wahrscheinlich neben der Finanzierung der Konferenz auch die Möglichkeit haben, uns mit PR-Aktionen bei den Landtagswahlen einzumischen.

Zeit für Legalisierung!

Die Gewinner unserer Verlosung zur Spendenaktion werden wir Ende Januar ziehen und ab Mitte Februar die Preise verschicken.

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 12.01.2022

Heute wurde Burkhard Blienert als Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen ernannt. Blienert löst die bisherige Drogenbeauftragte Daniela Ludwig ab. Der Deutsche Hanfverband (DHV) sieht darin ein klares Bekenntnis der Ampel-Koalition zum Ziel der Legalisierung von Cannabis.

Schon im August 2019 hatte der DHV zusammen mit diversen anderen drogenpolitischen Initiativen Blienert für den Posten vorgeschlagen. Die Legalisierung von Cannabis im Koalitionsvertrag hat Blienert im November 2021 in einem “Vorwärts”-Beitrag als überfälligen Schritt bezeichnet.

In seiner Zeit als drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion von 2013 bis 2017 hatte Blienert die Modernisierung der Cannabispolitik vorbereitet, die letztlich zur neuen Positionierung in der Fraktion 2020 und der Partei 2021 geführt hatte.

Nun hat Blienert unter anderem die anspruchsvolle Aufgabe, den komplizierten Prozess der Legalisierung von Cannabis voranzubringen und die Widerstände zu überwinden.

In den letzten Wochen wurde nach zögerlichen Aussagen viel darüber diskutiert, ob die Ampel-Koalition die Legalisierung schon auf Eis gelegt habe. Dazu DHV-Sprecher Georg Wurth:

“Blienert zum Drogenbeauftragten zu machen, ist ein starkes Signal, dass die Ampel-Koalition es ernst meint mit der Legalisierung. Wir gehen davon aus, dass die Debatte über die Details der kommenden Regulierung jetzt in die Gänge kommt.”

Die Hanfverband-Videonews vom 07.01.2022

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

DHV-Spendenkampagne: Endspurt!
Kristine Lütke (FDP): Demo-Rede in München
Hamburgs Polizeipräsident: “möglicherweise Entlastung”
Legalisierung auf Eis?
Volksentscheid über Legalisierung?
Termine

Vorbemerkungen

DHV Youtube, 30.12.2021: Livestream: Jahresrückblick und Spendengala (Youtube)

DHV-Spendenkampagne: Endspurt!

DHV, 01.12.2021: DHV-Weihnachtsspendenaktion 2021/22 gestartet
DHV Youtube, 01.12.2021: Legalisierung richtig machen! – DHV-Spendenaktion 2021/22 gestartet
DHV Youtube, 08.12.2021: Maria stellt die Gewinne vor – DHV-Spendenaktion 2021/22
Täglich aktualisiertes Spendenbarometer auf

Kristine Lütke (FDP): Demo-Rede in München

Deutscher Hanfverband München Youtube, 03.12.2021: Kristine Lütke (FDP) | „Zeit für Legalisierung“ Demo München 2021

Hamburgs Polizeipräsident: “möglicherweise Entlastung”

NDR, 29.12.2021: Hamburgs Polizeipräsident Meyer sieht Chancen bei Cannabis-Freigabe

Legalisierung auf Eis?

tagesschau Youtube, 19.12.2021: Eure Fragen an Justizminister Buschmann | Nach-Bericht aus Berlin
t-online, 29.12.2021: “Pandemie hat Priorität” – Ampelkoalition: Cannabis-Freigabe liegt auf Eis
Dirk Heidenblut Facebook, 31.12.2021: nix “auf Eis”, ab Januar geht´s los mit Legalisierung
SPD-Fraktion im Bundestag twitter, 05.01.2022: kein Zeitdruck bei Legalisierung
Fraktion der Freien Demokraten twitter, 03.01.2022: Was ändert sich eigentlich 2022?
Augsburger Allgemeine, 05.01.2022: FDP-Fraktion dämpft Erwartungen an rasche Cannabis-Legalisierung
Welt, 05.01.2022: Meinung – Cannabis-Legalisierung – Nun gebt es doch endlich frei!
RND, 29.12.2021: Cannabis-Legalisierung: SPD und FDP haben keine Eile – wegen Corona
Hamburger Morgenpost, 29.12.2021: Wann und wie kommt die Cannabis-Legalisierung? Das sagen Ampel-Politiker
tagesschau.de, 26.12.2021: Pläne für Cannabis-Legalisierung Die grüne Vorfreude der Landwirte
Cansel Kiziltepe abgeordnetenwatch.de, 22.12.2021: zum Zeitplan für Legalisierung
Marco Buschmann twitter, 04.01.2021: Legalisierung wird kommen

Volksentscheid über Legalisierung?

Zeit, 04.01.2021: Gesundheit: Staatsrechtler fordert Volksentscheid zu Cannabis-Freigabe
Neue Osnabrücker Zeitung, Pressemitteilung vom 05.01.2022: Cannabis-Legalisierung: Osnabrücker Staatsrechtler fordert Volksentscheid
DHV, Pressemitteilung vom 29.10.2021: Umfrage: Erstmals relative Mehrheit für Legalisierung von Cannabis

Du willst die Arbeit des Deutschen Hanfverbands unterstützen? Jetzt Fördermitglied werden!

Die Hanfverband-Videonews vom 14.01.2022

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

DHV-Spendenkampagne: Letzter Aufruf!
Buschmann eröffnet Debatte über Legalize-Details
Burkhard Blienert (SPD) ist neuer Drogenbeauftragter
Neues Drogen-Personal bei Grünen und SPD
USA/Oregon: Legale Eigenbedarfsmenge auf zwei Unzen verdoppelt
Bestimmte Cannabinoide wirksam gegen Covid
Kanada erleichtert Therapie mit MDMA und Psilocybin
Wer selbst anbaut, darf Bauarbeiter nicht mit Eiern bewerfen
Termine

Vorbemerkungen

Youtube-Kanal abonnieren!
DHV Facebook, 13.01.2022: DHV-Update – Ist der neue Drogenbeauftragte ein Legalizer?

DHV-Spendenkampagne: Letzter Aufruf!

DHV, 01.12.2021: DHV-Weihnachtsspendenaktion 2021/22 gestartet
DHV Youtube, 01.12.2021: Legalisierung richtig machen! – DHV-Spendenaktion 2021/22 gestartet
DHV Youtube, 08.12.2021: Maria stellt die Gewinne vor – DHV-Spendenaktion 2021/22
Täglich aktualisiertes Spendenbarometer auf

Buschmann eröffnet Debatte über Legalize-Details

SPD-Fraktion im Bundestag twitter, 05.01.2022: kein Zeitdruck bei Legalisierung
Spiegel, 10.01.2022: Justizminister plant Regeln zur Legalisierung Cannabisverkäufer sollen Süchtige erkennen können
DHV twitter, 10.01.2022: Buschmann nutzt das Lauterbach-Vakuum

Burkhard Blienert (SPD) ist neuer Drogenbeauftragter

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, 12.01.2022: Burkhard Blienert ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
DHV, Pressemitteilung vom 12.01.2022: Hanfverband begrüßt Burkhard Blienert als neuen Bundesdrogenbeauftragten
Presse Augsburg, 12.01.2022: Blienert wird Drogenbeauftragter – Hanfverband begeistert
@BdB_SD_Blienert, Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung twitter, 12.01.2022: Ich twittere hier ab sofort
Merkur, 13.01.2022: Lauterbach ernennt Ampel-Drogenbeauftragten – Union übt Kritik: „Machen Bock zum Gärtner“
taz drogerie, 12.01.2022: Burkhard Blienert – Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen

Neues Drogen-Personal bei Grünen und SPD

Kirsten Kappert-Gonther Youtube, 13.01.2022: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (B’90/Die Grünen) – Gesundheitspolitik in der 20. Legislaturperiode
Dirk Heidenblut Instagram, 13.01.2022: Meine Themen im Gesundheitsausschuss
Dirk Heidenblut Instagram, 14.01.2022: Mein Thema 2: Broccoli sicher nicht!
vorwärts 1876 Youtube, 29.07.2022: Cannabis und die SPD: Interview mit Burkhard Blienert und Dirk Heidenblut | vorwärts
Linda Heitmann twitter, 13.01.2022: Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit zum Thema Drogen- und Suchtpolitik mit @BuBlien
Deutscher Hanfverband München, 14.01.2022: Cannabis als Medizin und Genussmittel | Podiumsdiskussion der JuSos München mit dem DHV München (06.02.2020)
Carmen Wegge twitter, 11.01.2022: Berichterstatterin für die Legalisierung im Innenausschuss

USA/Oregon: Legale Eigenbedarfsmenge auf zwei Unzen verdoppelt

Norml, 10.01.2022: Oregon: New Rules Increase the Amount of Cannabis Adults Can Purchase Per Transaction

Bestimmte Cannabinoide wirksam gegen Covid

ntv, 13.01.2022: Studie: Säuren blockieren Virus Cannabis könnte vor Corona schützen

Kanada erleichtert Therapie mit MDMA und Psilocybin

bendinga, 05.01.2022: BREAKING: Canada Opens New Legal Pathways For Access To Psychedelics Treatment With Psilocybin And MDMA

Wer selbst anbaut, darf Bauarbeiter nicht mit Eiern bewerfen

Westfälische Nachrichten, 07.01.2022: Polizei macht in Wohnung erstaunliche Entdeckung – Dem Eierwurf folgt Cannabis-Entzug

Du willst die Arbeit des Deutschen Hanfverbands unterstützen? Jetzt Fördermitglied werden!

Die Hanfverband-Videonews vom 21.01.2022

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

Ergebnis der DHV-Spendenkampagne 2021/22
Linda Heitmann (Grüne)
Kristine Lütke (FDP): “Wann wird Bubatz legal?”
Dirk Heidenblut (SPD) zu Zeitplan und Eigenanbau
Burkhard Blienert: Erste Statements des neuen Drogenbeauftragten
Wann sind fünf Jahre?
USA: Über 10 Milliarden Dollar Steuereinnahmen
Termine

Vorbemerkungen

DHV Instagram, 20.01.2022: Heidenblut: Eigenanbau ist unverzichtbar! – DHV-Update

Ergebnis der DHV-Spendenkampagne 2021/22

DHV, 20.01.2022: Ergebnis der DHV-Spendenkampagne 2021/22
DHV, 01.12.2021: DHV-Weihnachtsspendenaktion 2021/22 gestartet
DHV Youtube, 01.12.2021: Legalisierung richtig machen! – DHV-Spendenaktion 2021/22 gestartet

Linda Heitmann (Grüne)

DHV Hamburg Facebook, 20.09.2021: Aktionstag “Zeit für Legalisierung” Rednerin Linda Heitmann (Grüne)
Hanfverband Hamburg Youtube, 26.09.2021: Rede von Linda Heitmann beim bundesweiten Aktionstag in Hamburg
Hamburger Abendblatt, 09.11.2017: Suchtexperten für Verkauf von Cannabis in Geschäften
RND, 24.12.2021: Cannabis legalisieren, aber wie? Was die Ampelregierung beachten muss
Linda Heitmann twitter, 16.01.2022: Entkriminalisierung ist Spekulation

Kristine Lütke (FDP): “Wann wird Bubatz legal?”

Kristine Lütke twitter video, 15.01.2022: „Wann wird #Bubatz endlich legal?“

Dirk Heidenblut (SPD) zu Zeitplan und Eigenanbau

vorwärts 1876 Youtube, 18.01.2022: Cannabis: Legalisierung und Entkriminalisierung | Dirk Heidenblut | vorwärts

Burkhard Blienert: Erste Statements des neuen Drogenbeauftragten

RND, 20.01.2022: Drogenbeauftragter über geplante Cannabis-Freigabe: „Ein Ritt auf der Rasierklinge“

Wann sind fünf Jahre?

Fünf Jahre Cannabis auf Rezept Was bleibt von den Erwartungen?
DHV, 27.03.2019: DHV-Stellungnahme zur Anhörung “Cannabis-Medizin” am 20.03.2019 (Text & Video)

USA: Über 10 Milliarden Dollar Steuereinnahmen

MPP: Cannabis Tax Revenue in States that Regulate Cannabis for Adult Use

Du willst die Arbeit des Deutschen Hanfverbands unterstützen? Jetzt Fördermitglied werden!