Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf “Frag den Staat” können wir erstmals den Antrag des Berliner Senats von 2019 auf ein Cannabis-Modellprojekt veröffentlichen. Hier beschreiben wir die wichtigsten Eckpunkte des Antrags und den Stand des Prozesses.

Aktuelle Einordnung

Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass die Legalisierung auf Bundesebene durchgesetzt wird. Sollte dies dennoch scheitern, würden Modellprojekte und die Klage der Stadt Berlin gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wieder neue Relevanz bekommen. Deshalb dokumentieren wir das laufende Verfahren und beschreiben die bisher unveröffentlichten Details des Berliner Modellprojektes.

Vorgeschichte und Stand der Dinge

Bereits 2019 hatte der Berliner Senat den Antrag auf ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe zu wissenschaftlichen Zwecken gestellt, der vom BfArM mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Durchführung “weder medizinisch noch ethisch vertretbar” sei.
Kurz darauf legte Berlin einen Widerspruch gegen diese Ablehnung ein, welcher ebenfalls vom BfArM abgelehnt wurde.
Auch die Ablehnung des Antrags sowie die Widerspruchsablehnung durch das BfArM können wir hier im Original veröffentlichen. Sie wurden uns von Micha Greif zur Verfügung gestellt, der sich ebenfalls über eine Anfrage per IFG erkundigt hatte. Micha Greif ist Initiator der erfolgreichen Modellprojektanträge in Münster und München sowie ehemals langjähriger DHV-Ortsgruppensprecher.
Der Berliner Senat entschied sich daraufhin, Klage gegen die Ablehnung des Widerspruchs einzulegen. Diese ging bereits am 16.10.2020 beim Verwaltungsgericht Köln ein (AZ 7 K 5630/20). Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch aus. Damit ist die Stadt Berlin die erste, die gegen die Ablehnung eines Cannabis-Modellprojektes durch das BfArM vor Gericht zieht. Die Entscheidung über das Klageverfahren gegen die Bonner Behörde beim Verwaltungsgericht Köln steht noch aus.

Details des beantragten Berliner Modellprojekts

Es handelt sich konkret um einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 3 (2) des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für einen „Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene im Bundesland Berlin“. Der Versuchsplan dieses Modellprojekts sieht zwei Vergleichsgruppen vor, deren Konsumverhalten und -folgen in Kooperation mit Einrichtungen der Suchtprävention und Suchthilfe untersucht und anschließend evaluiert werden sollen. Ziel sei, “Erkenntnisse zur Reduktion der Risiken, die im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum stehen”, zu gewinnen. Die Abgabe des Cannabis soll in Apotheken erfolgen.
Die Studie soll insgesamt 698 Personen umfassen. Die Hälfte davon (“Interventionsgruppe”) soll Cannabis in Berliner Apotheken beziehen können. Die andere Hälfte ist die Hamburger “Kontrollgruppe”, insgesamt 349 Personen, die unter ähnlichen Großstadtverhältnissen leben, ihr Cannabis aber vom Schwarzmarkt beziehen.
Diese Stichprobengröße soll laut Antrag “ein statistisch signifikantes Ergebnis […] für den Vergleiche [sic!] von Interventions- zu Kontrollgruppe” erzielen.
Beide Gruppen werden über einen Zeitraum von 12 Monaten in regelmäßigen Abständen befragt, um anschließend die Ergebnisse zu vergleichen und auszuwerten.
Die wissenschaftliche Konzipierung des Modellprojekts wurde vom Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg (ZIS) erarbeitet.
Das Modellprojekt-Vorhaben ist im aktuellen Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot wiederzufinden. Hier wurde die Weiterverfolgung des Modellprojekts als möglicher “Plan B” verankert, sollte die Cannabislegalisierung auf Bundesebene vorerst nicht vorangebracht werden.
Weitere detaillierte Informationen und eine Übersicht zu Bestrebungen von Kommunen und Bundesländern für Cannabis-Modellprojekte findet ihr hier.

Die Hanfverband-Videonews vom 24.12.2021

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

Buschmann: “Jetzt nicht”
Antrag Linke Brandenburg: Entkriminalisierung über Bundesländer?
Modellprojekt Berlin – Stand der Dinge
Logikprobleme bei der GdP
Darknet-Marktplatz “Torrez” verabschiedet sich
Die Taliban-Story – Staffel 1, Folge 3
Termine

Vorbemerkungen

VinceandWeed Youtube, 21.12.2021: Eigenanbau von 🥦🥦🥦 in Deutschland?! Im Gespräch mit Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband
Drugreporter, 20.12.2021: How Will Germany Regulate the Legal Cannabis Market?
Livestream: Jahresrückblick und Spendengala – Donnerstag, 30. Dezember 2021 – 16:20
DHV, 01.12.2021: DHV-Weihnachtsspendenaktion 2021/22 gestartet
DHV Youtube, 01.12.2021: Legalisierung richtig machen! – DHV-Spendenaktion 2021/22 gestartet
DHV Youtube, 08.12.2021: Maria stellt die Gewinne vor – DHV-Spendenaktion 2021/22
Täglich aktualisiertes Spendenbarometer auf

Buschmann: “Jetzt nicht”

Tagesschau Youtube, 17.12.2021: Friedrich Merz: Designierter CDU-Chef im Interview | Farbe bekennen
Spiegel, 15.12.2021: Kritik an Ampelkoalition »Wir waren in der alten Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig« (Interview Helge Braun, Video)
tagesschau Youtube, 19.12.2021: Eure Fragen an Justizminister Buschmann | Nach-Bericht aus Berlin

Antrag Linke Brandenburg: Entkriminalisierung über Bundesländer?

Landtag Brandenburg: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Kriminalisierung beenden – bis zu einer bundesweiten Regelung Cannabisbezug und -anbau für den eigenen Bedarf nicht weiter kriminalisieren! (im Landtag vorgestellt am 17.12.2021
Linksfraktion Brandenburg Youtube, 17.12.2021: Cannabisbezug nicht länger kriminalisieren!
DHV: Bundesland-Vergleich der Richtlinien zur Anwendung des § 31a BtMG

Modellprojekt Berlin – Stand der Dinge

DHV, 33.12.2021: Berlins Bemühungen um ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe

Logikprobleme bei der GdP

GdP Zoll&Bundespolizei, 17.12.2021: Koalition will kontrolliert Cannabis abgeben – So einfach ist es aber nicht

Darknet-Marktplatz “Torrez” verabschiedet sich

Der Standard, 19.12.2021: Vermutlich größter europäischer Cannabis-Marktplatz im Darknet wird geschlossen

Die Taliban-Story – Staffel 1, Folge 3

Vice, 17.12.2021: Dieser deutsche Unternehmer will gemeinsam mit den Taliban Cannabis anbauen
Bild, 10.12.2021: Ampel gibt Cannabis frei – Taliban wollen Deutschland mit Drogen beliefern
taz, 01. 12. 2021: Cannabis-Kooperation mit deutscher Firma: Joint Venture mit den Taliban
Forbes, 25.11.2021: Taliban Trolls World With Afghan Marijuana Factory ‘News’

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“Führerscheinpapst” Theo Pütz ist kurz nach Weihnachten überraschend gestorben.

Theo war nicht nur seit vielen Jahren Partner des DHV und Dienstleister für die kostenlose Erstberatung bei Führerscheinproblemen, sondern auch einer meiner ersten Weggefährten im Kampf für die Legalisierung von Cannabis.

1996 habe ich mich im Rahmen einer kleinen Kampagne in Remscheid mit 4 Gramm Gras selbst angezeigt. Ich hatte mit einer Einstellung des Verfahrens gerechnet, aber der Staatsanwalt wollte mich unbedingt verurteilen. Deshalb bin ich drangeblieben. Seitdem “haben sie mich am Hals”. Zusammen mit Theo habe ich im folgenden Jahr eine Selbstanzeigenkampagne gestartet, bei der 12 Leute in 5 Bundesländern gleichzeitig mit zwei Gramm Hasch zur Polizei gegangen sind. Theo war auch selbst einer dieser 12 Aktivisten. Diese Strafverfahren wurden alle eingestellt. Aber die Führerscheinstelle im Kreis Neuss wollte Theo und zwei weiteren Mitstreitern daraufhin die Führerscheine abnehmen. Das haben sie nie geschafft. Seitdem “hatten sie Theo am Hals”.

Immer wieder haben wir an diversen drogenpolitischen Baustellen zusammengearbeitet. Aber vor allem war Theo der wichtigste Faktor für mich und den DHV, das sehr komplizierte Führerscheinrecht und die daraus resultierenden Probleme zu verstehen, zu beschreiben und Lösungen vorzuschlagen.

Ich bin mir nicht sicher, ob wir jemals erfahren werden, wie vielen Leuten Theo den Führerschein gerettet hat. Aber es waren sehr, sehr viele! Schon bevor er die Führerscheinberatung professionalisiert hat, hat Theo ehrenamtlich fast ununterbrochen Betroffene beraten; seit Ende der 90er, lange bevor der DHV 2002 gegründet wurde. Seit es den DHV gibt, haben wir hunderte Fördermitglieder mit Führerscheinproblemen zur kostenlosen Erstberatung zu Theo Pütz geschickt. Das war möglich durch seine sehr faire Monatspauschale, die immer noch eher nach Ehrenamt als nach MPU-Abzocke roch.

Nun können wir unseren Mitgliedern die kostenlose Erstberatung in Sachen „Cannabis & Führerschein“ bis auf Weiteres nicht mehr anbieten. Ich bezweifle, dass wir einen zweiten Menschen wie Theo finden werden, der diesen Service zu bezahlbaren Preisen anbietet und so viele Fälle erledigen kann.

Was uns bleibt ist, die Mission in Gedenken an Theo zu Ende zu bringen und die Ungerechtigkeiten für Hanffreunde mit Führerschein ein für alle mal zu beenden. Leider wird Theo das nicht mehr miterleben.

Georg Wurth

Die Hanfverband-Videonews vom 17.12.2021

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

Kristine Lütke ist drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
Malta: Eigenanbau wird vollständig legal
Die Taliban-Story – Staffel 1, Folge 2
Neuseeland: Regierung will Tabak langfristig verbieten
Berliner Verkehrsbetriebe werben wieder mit Hanf
Termine

Vorbemerkungen

DHV Termin: Freitag, 17. Dezember 2021, 19:00: Online @vinceandweed: Georg Wurth im live-Gespräch: Eigenanbau regulieren, aber wie?
DHV Youtube, 08.12.2021: Maria stellt die Gewinne vor – DHV-Spendenaktion 2021/22
DHV, 01.12.2021: DHV-Weihnachtsspendenaktion 2021/22 gestartet
DHV Youtube, 01.12.2021: Legalisierung richtig machen! – DHV-Spendenaktion 2021/22 gestartet
Täglich aktualisiertes Spendenbarometer auf

Kristine Lütke ist drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

Kristine Lütke twitter, 14.12.2021: Die Fraktion hat mich zudem zur sucht- und drogenpolitischen Sprecherin gewählt!

Malta: Eigenanbau wird vollständig legal

DHV, 17.12.2021: Malta legalisiert als erstes Land in Europa den Eigenanbau von Cannabis
Ärzteblatt, 15.12.2021: Maltas Parlament billigt Cannabis für Eigenbedarf
Euronews, 14.12.2021: Malta becomes first EU country to legalise cannabis for personal use

Die Taliban-Story – Staffel 1, Folge 2

Bild, 10.12.2021: Ampel gibt Cannabis frei – Taliban wollen Deutschland mit Drogen beliefern

Neuseeland: Regierung will Tabak langfristig verbieten

FAZ, 09.12.2021: Tabak-Bann: Neuseeland will Zigarettenverkauf an kommende Generationen verbieten

Berliner Verkehrsbetriebe werben wieder mit Hanf

Weil wir dich lieben – @BVG_Kampagne twitter, 17.06.2018: Scheint ein Gesetz zu sein! – Kaum ist Fashion Week, schon liegt überall weißes Pulver.
BVG – Weil wir dich lieben – Youtube, 13.12.2021: BVG – Hanfticket
BVG Sonderseite Hanfticket
FAZ, 13.12.2021: Originelle Marketingaktion: BVG wirbt mit „Hanfticket“ für beruhigte Feiertage

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