Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium ist zuständig für die Legalisierung von Cannabis, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Für dieses Jahr habe er das Thema Cannabis aber nicht auf der Liste der geplanten Vorhaben, stellte Lauterbach Ende Februar in einem Interview klar. Das gefährdet den ganzen Prozess, denn die Zeit wird knapp. Deshalb starten wir zusammen mit dem #weedmob am Freitag, 24.03. eine Aktion auf twitter mit dem Hashtag #KarlAmZug. Von DHV-Chef Georg Wurth gibt es dazu ein Schreiben an Lauterbach, in dem das Problem auf den Punkt gebracht und Lauterbach aufgefordert wird, seinem Ministerium den Startschuss zu geben.
Wir bitten alle, sich an der Aktion zu beteiligen und am Freitag, den 24.03., fleißig zu twittern mit #KarlAmZug. Für Inspiration und zum teilen werdet ihr am Aktionstag einiges finden im DHV-Profil sowie in der Suche unter “#weedmob” und natürlich “#KarlAmZug”.
Da es diesmal um einen wirklichen Knackpunkt auf dem Weg zur Legalisierung geht, gibt es aber auch einen offiziellen DHV-Brief an Karl Lauterbach, den wir hier dokumentieren:
Cannabispolitik und Terminanfrage
Sehr geehrter Herr Lauterbach,
mit Sorge haben wir beim Deutschen Hanfverband Ihre Aussage bei Jung & Naiv gesehen, dass die Legalisierung von Cannabis dieses Jahr nicht auf der Vorhabenliste des Gesundheitsministeriums steht. Das steht nach unserer Auffassung im Widerspruch zu Ihrer Aussage im gleichen Interview, dass Cannabis auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode legalisiert werde.
Alle Fachleute gehen davon aus, dass ein jahrelanger Diskussionsprozess um die Details der Legalisierung bevorsteht. Wir schätzen anhand der Erfahrungen aus den USA, dass das etwa zwei Jahren dauern wird. Allerdings nur, wenn tatsächlich in diesen zwei Jahren intensiv daran gearbeitet wird. Klar dürfte auch sein, dass eine Finalisierung des Projekts kurz vor der nächsten Bundestagswahl immer schwieriger werden wird. Das lässt den Schluss zu, dass Ihre zögerliche Haltung das Projekt Cannabislegalisierung grundsätzlich gefährdet.
Zwar hat die Debatte über die Details der Legalisierung bei den Fachpolitikern bereits begonnen und der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert und sein Team werden diese Diskussion sicher inhaltlich für Ihr Ministerium begleiten. Doch nach Ihrer Aussage im Interview gehen wir davon aus, dass in der zuständigen juristischen Abteilung des BMG bislang noch niemand den Auftrag hat, die politische Diskussion mit einem entsprechenden Gesetzentwurf juristisch zu begleiten.
Wir haben natürlich Verständnis dafür, dass die Coronakrise wichtig und eine große Herausforderung ist, insbesondere für Sie als Minister, der das alles in der Öffentlichkeit verantworten muss. Es erwartet auch niemand, dass Sie über alle möglichen Details der Marktregulierung für Cannabis nachdenken. Aber Ihr Haus bzw. die zuständige Abteilung braucht vermutlich Ihr “GO”, um jemanden damit zu beauftragen.
Wir bitten Sie, sofort den Startschuss zu geben und dafür zu sorgen, dass es klare Zuständigkeiten für das Thema Cannabislegalisierung gibt, um bis Ende dieses Jahres einen ersten Entwurf zur Diskussion zu stellen.
Gern würden wir das Thema in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen erörtern. Alternativ oder zusätzlich würden wir Sie gern zu einem Interview in unserem reichweitenstarken Youtube-Kanal einladen, um unseren Zuschauern Ihre Haltung zum Thema Cannabislegalisierung näher zu bringen. Über entsprechende Terminvorschläge würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Wurth
24.03.2022