Auf dem Weg nach Wien 2008

Der H.A.N.F. e.V. unterschrieb am 30. November 2006 folgende Erklärung:

Erklärung

Während der Konferenz “Auf dem Weg nach Wien 2008″, welche am 7. November 2006 im europäischen Parlament in Brüssel abgehalten wurde, wurde, mit der Unterstützung von Parlamentariern von zwei Fraktionen (Vereinigte Europäische Linke und Grüne), Vertretern von mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen sowie politisch Verantwortlichen, sei dies lokal oder regional, aus Europa und darüber hinaus, folgende Erklärung verabschiedet.

Die diversen Betäubungsmittelpolitiken Europas sollten die Reduktion der Risiken zum Ziel haben und nicht deren Steigerung. Ein System, in welchem Betäubungsmittel illegal sind, kreiert bewaffnete Konflikte, verbreitet Krankheiten, unterdrückt Völker und Individuen, fördert organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, die Verletzung von Menschenrechten und Umweltzerstörung.

1998 rief die Vollversammlung der UNO während einer ausserordentlichen Sitzung in New York zu einem weltweiten strategischen Vorgehen auf, um bis 2008 einedrogenfreie Welt zu erreichen. Das Scheitern der auf dieser Annahme basierenden Politik wird jeden Tag aufgezeigt: durch Bürger, durch Bauern, welche in den Anbauzonen für Koka und Opium in Südamerika oder Asien leben, durch Strafgefangene, auf den Tanzflächen, in den Konsumationsräumen, den Coffee Shops, aber auch in den Fluren der Institutionen.

Somit ist eine andere Betäubungsmittelpolitik notwendig. In Zukunft sollten europäische Betäubungsmittelpolitiken sich auf einen Ansatz “von unten nach oben” basieren. Nur auf dieser Grundlage, indem man das Offensichtliche als Grundlage für Betäubungsmittelpolitik nimmt, können einseitige und kontraproduktive Ansätze in Frage gestellt und vermieden werden.

Schadensreduktion

Heute wird von vielen lokalen und regionalen europäischen Behörden eine Politik der Schadensreduktion als effizientes Mittel gegen die dringendsten Gesundheitsprobleme im Zusammenhang mit Betäubungsmittelgebrauch erachtet. Trotzdem ist dies bis jetzt nicht als eines der Grundelemente der Betäubungsmittelpolitik anerkannt. Viele Möglichkeiten der Schadensvermeidung werden immer noch durch nationale Gesetze behindert und durch das internationale Recht verhindert (z.B. UNO-Konventionen zu Betäubungsmitteln mit deren engen Interpretationen und unhaltbaren Anwendungen).

Die Europäische Union sollte die grösstmögliche Verbreitung von Schadensreduktions-Programmen, welche überall in Europa ihre unleugbaren Resultate gezeigt haben, fördern. Vor allem in Osteuropa besteht ein dringender Bedarf an diesen Programmen, um die Verbreitung von Blutkrankheiten zu reduzieren.

Cannabis

Millionen von Europäern müssen täglich die Gesetze ihres Landes brechen, um sich mit Cannabis zu versorgen. Heute ist der Besitz von Cannabis in den meisten EU-Staaten straffrei oder toleriert, dies als Konsequenz der praktischen Haltung der meisten EU-Bürger gegenüber dem Cannabiskonsum. Dennoch bleibt Cannabis ein illegales Betäubungsmittel und die Aktivitäten, um Cannabiskonsumenten zu versorgen, geschehen immer noch in einem illegalen Umfeld, sogar für therapeutische Anwendungen.

Wo immer Regierungen mit repressiven Mitteln den Cannabis-Markt zu kontrollieren versuchen, führt dies zu einer weiteren Steigerung des Einflusses von kriminellen Organisationen. Deshalb bieten Cannabis-Konsumenten in verschiedenen europäischen Ländern Alternativen an, um diesen Markt unter beiden Aspekten, dem der Volksgesundheit und dem der öffentlichen Sicherheit, zu kontrollieren.

In Ländern, wo das Pflanzen von Cannabis zum Eigengebrauch straffrei ist (wie Spanien, Belgien, Schweiz und Holland) führen Cannabiskonsumenten Cannabis Social Clubs ein. Dies sind legale Vereine, welche einen transparenten, geschlossenen Kreislauf von Kultur, Verteilung und Konsum von Cannabis durch ihre erwachsenen Mtglieder organisieren, um so dem illegalen Markt zu entkommen. Diese Vereinigungen könnten zu einer nützlichen Experiment mit einem System, welches auf eine Regulierung des Marktes und eine Erleichterung von umwelt- und konsumentenfreundlichen Produktions- und Konsumationsmöglichkeiten hinzielt, werden.Wir rufen lokale und nationale Instanzen in der Europäischen Union auf, mit diesen Initiativen zusammenzuarbeiten.

Coca Blätter

Der Ruf nach Strafbefreiung des Coca Blattes, dies als Werkzeug, um Alternativen zum illegalen Markt für die Millionen Leute, welche in die Koka-Produktion in Südamerika eingebunden sind, on Koka zu ermöglichen, wurde kürzlich von der aktuellen bolivianischen Regierung unter Präsident Evo Moralez übernommen. Die internationale Strafbefreiung des Koka-Blattes würde den Export von Koka-Tee und anderen hilfreichen Koka-Produkten erlauben und so zur weltweiten Anerkennung des grossen Ernährungs-, medizinischen und kulturellen Wertes des Koka beitragen. Dies könnte bei der Reduzierung der Abhängigkeit der Koka-Bauern von der Schattenwirtschaft helfen und dazu beitragen, eine lebensfähige Wirtschaft, welche auf erneuerbaren, ländlichen Ressourcen basiert. Wir rufen alle nationalen Behörden in der EU dazu auf, in dieser Sache mit der bolivianischen Regierung und anderen zusammenzuarbeiten

Opium

Die Anstrengungen, den Opium-Anbau in Asien zu reduzieren, haben nicht nur ihr Ziel verfehlt, sie hatten soar kontraproduktive Resultate. Zurzeit wird in Afghanistan 40 Mal mehr Opium produziert als vor der 2001 von den USA angeführten Invasion des Landes. Wir rufen die Instanzen der Europäischen Union dazu auf, mit einem anderen Ansatz zu beginnen. Die Strafbefreiung des Opium-Anbaus und das Erlauben der Verwendung dieser Substanz für nützliche Zwecke, wie z.B. als Schmerzmittel, könnte eine der Möglichkeiten sein, um den Lebensstandard der Opium-Bauern in Afghanistan, Burma und anderen Ländern zu verbessern.

Wien 2008

Die 2008 stattfindende Sitzung der UN-Kommission für Betäubungsmittel in Wien wird die nächste Gelegenheit sein, um die Anti-Drogen-Strategie, welche in den letzten zehn Jahren angewandt wurde, zu bewerten. Wir rufen die Europäische Union dazu auf, alles mögliche zu tun, damit dieser Bewertungprozess gründlich durchgeführt wird, indem genau so die Wirkung der Anti-Drogen-Strategien auf die Leben betroffener Bürger wie auch die finanziellen und anderen Folgen für Justiz und Polizei begutachtet werden.

Wien 2008 sollte für den Beginn einer anderen Betäubungsmittelpolitik stehen. Eine minimale Toleranz sollte in das internationale Gesetzeswerk eingeführt werden, so dass es für lokale, regionale und nationale Instanzen mehr gesetzgeberischen und politischen Raum gibt, eine Politik anzuwenden, welche nicht auf Prohibition basiert.

Leute, die Betäubungsmittel anbauen und konsumieren, sind nicht weniger wert als Leute, die dies nicht tun. Diese sollten, zusammen mit anderen Bürgern, die direkt vom Betäubungsmittelproblem betroffen sind, bei der Gestaltung der Betäubungsmittelpolitik konsultiert werden, um so diese gerechter und effizienter zu gestalten.

Dies Erklärung ist unterschrieben von:

den Mitgliedern des Europa-Parlamentes

* Frau Katalijne Buitenweg (Grüne)
* Herr Giusto Catania (Vereinigte Europäische Linke)

Lokale Behörden

* Frau Belen Bilbao, Regionalregierung des Baskenlandes, Spanien

Zivilgesellschaftliche Organisationen

* AICC. Spanien
* Amigos de Maria Vitoria, Spanien
* AMOC, Holland
* ARSECA, Spanien
* ASUD, Frankreich
* BAG Drogenpolitik der Linkspartei.PDS, Deutschland
* Checkpoint, Holland
* CIRC, Frankreich
* CLCA, Grossbritannien
* Colosseum, Holland
* Common Sense for Drug Policy, USA
* DAK, Belgien
* DEBED, Belgien
* DHV, Deutschland
* Droleg, Schweiz
* Drug Reform Coordination, USA
* Europäische Koalition für gerechte und effektive Drogenpolitik (ENCOD)
* Eve & Rave, Deutschland
* FAC, Spanien
* FAUDAS, Spanien
* Forum Droghe, Italien
* Ganjazz, Spanien
* GROEN VRIJ, Holland
* Hanf-Info, Schweiz
* Hanfjournal, Deutschland
* HOPE, Bulgaria
* HPPRY, Finnland
* John Mordaunt Trust, Grossbritannien
* LCA, Grossbritannien
* Legalize, Holland
* Liaisons Antiprohibitionnistes, Belgien
* Ligne Blanche, Frankreich
* Livello 57, Italien
* MDHG, Holland
* Pannagh, Spanien
* PIC, Italien
* PCN, Holland
* Radio for Peace, Italien
* REFORM, Grossbritannien
* SHK, Schweiz
* SPLIF, Holland
* STAD, Belgien
* Students Against Prohibition, Slowenien
* Trekt uw Plant, Belgien
* VRCO, Holland

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