Vor zwei Wochen haben die drogenpolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen und der zuständige Gesundheitsminister Karl Lauterbach verkündet, man habe sich auf die letzten Details des CanG geeinigt. Die entsprechende Beschlussvorlage liegt vor. Nun blockiert die SPD-Fraktion die Abstimmung, während jeden Tag 500 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eröffnet werden. Dagegen protestieren wir – jetzt mitmachen!
Autoren-Archiv: tribble
SPD blockiert Cannabisgesetz, Mail-Protest & Demo vor Parteitag
Pressemitteilung vom 07.12.2023 Die SPD-Fraktion blockiert die Abstimmung über das CanG, so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember verabschiedet werden kann. Das gefährdet nicht nur das Inkrafttreten am 01.04.2024, sondern das gesamte Gesetzesvorhaben. Deshalb hat der Deutsche Hanfverband am Montag eine Protestmail-Aktion gestartet, an der sich bereits über 3.500 Bürger beteiligt haben. Andere […]
SPD ????? | DHV-Video-News #404
– SPD ?????
– Niederlande: Erstmals legal angebautes Cannabis in Coffeeshop
FDP und Grüne antworten | DHV-Video-News #406
SPD dödelt weiter vor sich hin, FDP und Grüne antworten
– Gericht in Bayern stellt Verfahren ein wegen erwartetem CanG
– Ärztekammerpräsident Reinhardt: “Legalisierungspläne müssen in den Reißwolf”
– Führerscheinforschung
– Verbände fordern Abschaffung der Genehmigungspflicht
Werden sie uns verraten, die Sozialdemokraten? | DHV-Video-News #403
– Vorbemerkungen
– Werden sie uns verraten, die Sozialdemokraten?
– Termine
DHV fragt Ampel, Grüne und FDP antworten
Wegen der Verschiebung des CanG von der Tagesordnung des Bundestages und den anhaltenden Debatten in der SPD-Fraktion haben wir bei allen Ampelfraktionen nach dem Stand der Dinge gefragt. Grüne und FDP haben geantwortet, die SPD-Fraktion nicht.
SPD steht auf Schmerzen | DHV-Video-News #407
– SPD steht auf Schmerzen
– Tschechien gibt Legalize-Ziel auf
– Thailand: Rolle rückwärts?
– Dänemark/Christiania: Endgültiges Aus für Pusher Street?
– USA: Amnestie für 2,3 Millionen Cannabis-Straftäter
SPD versaut Weihnachten | DHV-Video-News #405
– SPD versaut Weihnachten
– Ärger für CanG im Bundesrat ausgeschlossen?
– Urteil: 4.000 Euro für 71-jährigen wegen medizinischem Eigenanbau
Ergebnis der DHV-Weihnachtsspendenaktion 2023/24
Die diesjährige Spendenaktion ist am Montag zu Ende gegangen. Der DHV bedankt sich bei 3.585 Spendern, die zusammen 156.327,- € für unsere politische Arbeit und Aktionen 2024 aufgebracht haben – ein starkes Ergebnis! Unter den Unterstützern befinden sich auch 358 neue Mitglieder, die wir hiermit ganz herzlich beim Hanfverband begrüßen! Das Ergebnis des Vorjahres konnte […]
Nachruf Theo Pütz – vorerst keine Führerscheinberatung mehr
“Führerscheinpapst” Theo Pütz ist kurz nach Weihnachten überraschend gestorben.
Theo war nicht nur seit vielen Jahren Partner des DHV und Dienstleister für die kostenlose Erstberatung bei Führerscheinproblemen, sondern auch einer meiner ersten Weggefährten im Kampf für die Legalisierung von Cannabis.
1996 habe ich mich im Rahmen einer kleinen Kampagne in Remscheid mit 4 Gramm Gras selbst angezeigt. Ich hatte mit einer Einstellung des Verfahrens gerechnet, aber der Staatsanwalt wollte mich unbedingt verurteilen. Deshalb bin ich drangeblieben. Seitdem “haben sie mich am Hals”. Zusammen mit Theo habe ich im folgenden Jahr eine Selbstanzeigenkampagne gestartet, bei der 12 Leute in 5 Bundesländern gleichzeitig mit zwei Gramm Hasch zur Polizei gegangen sind. Theo war auch selbst einer dieser 12 Aktivisten. Diese Strafverfahren wurden alle eingestellt. Aber die Führerscheinstelle im Kreis Neuss wollte Theo und zwei weiteren Mitstreitern daraufhin die Führerscheine abnehmen. Das haben sie nie geschafft. Seitdem “hatten sie Theo am Hals”.
Immer wieder haben wir an diversen drogenpolitischen Baustellen zusammengearbeitet. Aber vor allem war Theo der wichtigste Faktor für mich und den DHV, das sehr komplizierte Führerscheinrecht und die daraus resultierenden Probleme zu verstehen, zu beschreiben und Lösungen vorzuschlagen.
Ich bin mir nicht sicher, ob wir jemals erfahren werden, wie vielen Leuten Theo den Führerschein gerettet hat. Aber es waren sehr, sehr viele! Schon bevor er die Führerscheinberatung professionalisiert hat, hat Theo ehrenamtlich fast ununterbrochen Betroffene beraten; seit Ende der 90er, lange bevor der DHV 2002 gegründet wurde. Seit es den DHV gibt, haben wir hunderte Fördermitglieder mit Führerscheinproblemen zur kostenlosen Erstberatung zu Theo Pütz geschickt. Das war möglich durch seine sehr faire Monatspauschale, die immer noch eher nach Ehrenamt als nach MPU-Abzocke roch.
Nun können wir unseren Mitgliedern die kostenlose Erstberatung in Sachen „Cannabis & Führerschein“ bis auf Weiteres nicht mehr anbieten. Ich bezweifle, dass wir einen zweiten Menschen wie Theo finden werden, der diesen Service zu bezahlbaren Preisen anbietet und so viele Fälle erledigen kann.
Was uns bleibt ist, die Mission in Gedenken an Theo zu Ende zu bringen und die Ungerechtigkeiten für Hanffreunde mit Führerschein ein für alle mal zu beenden. Leider wird Theo das nicht mehr miterleben.
Georg Wurth