Bremer SPD bricht Koalitionsvereinbarung

By Michael Knodt Die Bremer SPD hat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Liberalisierung der Cannabispolitik in der Weserstadt am Montag überraschend eine Absage erteilt. Bereits 2015 hatten sich SPD und Grüne im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Cannabis-Politik auf Landesebene zu liberalisieren, ihr Vorhaben jedoch bislang nicht umgesetzt. Dazu sollte die Geringe Menge zum Eigenbedarf laut SPD-Pressesprecher Matthias Koch „definitiv im zweistelligen Berich angesiedelt werden“. Zudem wurde damals vereinbart, dass der strafrechtliche Umgang mit Cannabis bei Verkehrs- oder Personenkontrollen moderater gestaltet werden soll und auch der Eigenanbau von einigen wenigen Cannabispflanzen nicht mehr strafrechtlich relevant sein wird. Noch im Januar 2018 …read more

Via:: Deutscher Hanf Verband

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