DHV-Wahlcheck zur Landtagswahl Saarland 2022 ist online

Jetzt, wo die Legalisierung zum Greifen nah ist, ist es besonders wichtig, bei den Landtagswahlen wählen zu gehen. Denn noch ist die CDU an der Mehrheit der Landesregierungen beteiligt und kann deshalb die Zustimmung des Bundesrates zu einem Legalize-Gesetz der Ampel-Koalition verhindern. Geht wählen und stoppt die CDU! Zur Orientierung haben wir wie üblich die Drogenpolitik der Parteien im Saarland analysiert.

Hier findet ihr die ausführliche Wahlanalyse, bei der wir uns die Programme der Parteien, deren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und deren Aktivitäten im Landtag angeschaut haben.

Fazit:

Insgesamt kann für die Parteien im Saarland nur ein sehr ernüchterndes Fazit gezogen werden. Drogenpolitik scheint man dort allgemein in den letzten Jahren der Großen Koalition nicht auf dem Schirm gehabt zu haben.

Einzig die Grünen haben sich bei ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine mit Detailfragen zur Legalisierung auseinandergesetzt, wie etwa die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr. Positiv ist die im Wahlprogramm festgeschriebene Forderung nach einer Legalisierung und einer vorläufigen Entkriminalisierung.

SPD und FDP stehen den Legalisierungsbestrebungen auf Bundesebene offen gegenüber, planen aber keine eigenen drogenpolitischen Initiativen. Obwohl die SPD in Regierungsverantwortung war, gab es von ihr auch in den letzten fünf Jahren keine drogenpolitischen Initiativen. Bei der Beantwortung der Wahlprüfsteine nutzt die SPD einen ähnlichen Narrativ wie ihr Koalitionspartner, die CDU, und betrachtet Drogenpolitik aus dem einseitigen Blickwinkel der Suchtkrankenhilfe im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit. Die zahlreichen Probleme der Prohibition wie die Stigmatisierung und Verfolgung unschuldiger Konsumenten, die keine problematischen Konsummuster entwickeln, werden schlichtweg ignoriert.

Bemerkenswert ist, dass die Saarländer CDU ein Drug-Checking-Modellprojekt auf den Weg bringen will und für CDU-Verhältnisse relativ gute, detaillierte Vorstellungen im Bereich der Suchtkrankenversorgung hat. Allerdings lehnt die CDU die Legalisierung von Cannabis vehement ab und würde dementsprechend ein Gesetz zur Legalisierung im Bundesrat ablehnen. Deshalb muss von der Wahl der CDU im Saarland dringend abgeraten werden.

AfD und Linke hielten es offenbar nicht für nötig, auf unsere Wahlprüfsteine zu antworten. Einzig positiver Aspekt, war ein Antrag der Linken auf ein Drug-Checking-Modellprojekt. Beide Parteien haben nicht einmal ein drogenpolitisches Programm und können auch keine Wahlempfehlung erhalten.

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Veröffentlicht in PM der Hanf-Organisationen.

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