Erneute Probleme mit der Versammlungsbehörde zur Hanfparade 2014

By info@hanfparade.de (info@hanfparade.de) Während am Tag der Hanfparade 2014 alles glatt lief und es keinen unerwarteten Ärger mit unfreundlichen Polizeieinsätzen gab, bestand im Vorfeld ein zähes Ringen um die Aufstellung von Ständen für Speisen und Getränke bei der Abschlusskundgebung.
Erneut musste der Jakis e.V. als Veranstalter der Demonstation „Hanfparade“ mit einem Eilgerichtsverfahren gegen die Berliner Versammlungs­behörde vorgehen. Leider ohne Erfolg für die Organisatoren, denn das Gericht folgte einer sehr konservativen Auslegung des Versammlungs­gesetzes. So wurden von der Versammlungs­behörde zum wiederholten Male die Versorgungs­stände für die Teilnehmer vorsorglich verboten, sowie der Bereich für die Bühnentechnik.
Angeblich fiele dies nicht unter das Versammlungs­recht, da es für die …read more

Via: Hanfparade in Berlin

Veröffentlicht in PM der Hanf-Organisationen.