Hanfverband begrüßt Burkhard Blienert als neuen Bundesdrogenbeauftragten

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 12.01.2022

Heute wurde Burkhard Blienert als Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen ernannt. Blienert löst die bisherige Drogenbeauftragte Daniela Ludwig ab. Der Deutsche Hanfverband (DHV) sieht darin ein klares Bekenntnis der Ampel-Koalition zum Ziel der Legalisierung von Cannabis.

Schon im August 2019 hatte der DHV zusammen mit diversen anderen drogenpolitischen Initiativen Blienert für den Posten vorgeschlagen. Die Legalisierung von Cannabis im Koalitionsvertrag hat Blienert im November 2021 in einem “Vorwärts”-Beitrag als überfälligen Schritt bezeichnet.

In seiner Zeit als drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion von 2013 bis 2017 hatte Blienert die Modernisierung der Cannabispolitik vorbereitet, die letztlich zur neuen Positionierung in der Fraktion 2020 und der Partei 2021 geführt hatte.

Nun hat Blienert unter anderem die anspruchsvolle Aufgabe, den komplizierten Prozess der Legalisierung von Cannabis voranzubringen und die Widerstände zu überwinden.

In den letzten Wochen wurde nach zögerlichen Aussagen viel darüber diskutiert, ob die Ampel-Koalition die Legalisierung schon auf Eis gelegt habe. Dazu DHV-Sprecher Georg Wurth:

“Blienert zum Drogenbeauftragten zu machen, ist ein starkes Signal, dass die Ampel-Koalition es ernst meint mit der Legalisierung. Wir gehen davon aus, dass die Debatte über die Details der kommenden Regulierung jetzt in die Gänge kommt.”

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Veröffentlicht in PM der Hanf-Organisationen.

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