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Pressemitteilung vom 22.03.2024

Heute hat der Bundesrat nach langer Unsicherheit beschlossen, den Vermittlungsausschuss zum Cannabisgesetz (CanG) nicht anzurufen.

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 14.03.2024 Einige Bundesländer mit Beteiligung von Ampel-Parteien wollen das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 01.04. durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses blockieren. Sie berufen sich dabei auf Scheinargumente, die bereits durch eine gemeinsame Stellungnahme des Gesundheits- und Justizministeriums ausgeräumt wurden.  Der Deutsche Hanfverband kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste und ruft alle Bürger […]

Viele Bundesländer haben sich bisher nicht eindeutig öffentlich geäußert, wie sie im Bundesrat bezüglich einer möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses abstimmen wollen. Wir haben alle bisher positiven öffentlichen Äußerungen zum Vermittlungsausschuss zusammengetragen.

– Du musst jetzt das CanG retten!
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Wir beantworten eure Fragen zum CanG. Georg Wurth und Simon Kraushaar vom Deutschen Hanfverband, sowie unser Stargast Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler werden alle eure nerdigen Detailfragen beantworten. Dabei werden wir auch Details finden, die das Gesetz nicht beantwortet und analysieren, wo es sich lohnt das CanG zurechtzuklagen. Drei Stunden rund um das CanG.

Auch die grüne Justizsenatorin Hamburgs Anna Gallina findet, dass die Umsetzung des CanG mehr Zeit brauche. Dass dies zu einer anhaltenden Verfolgung von Konsumenten führte, scheint ihr weniger wichtig zu sein als die Arbeitsbelastung der Justizbeamten. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar und könnte die Umsetzung des Gesetzes insgesamt noch kippen. Daher rufen wir euch erneut zu einer Mailaktion auf!

Der grüne NRW-Justizminister Limbach organisiert nach eigener Aussage eine Notbremse gegen das im Bundestag beschlossene CanG und will das geplante Inkrafttreten um ein halbes Jahr auf den 01.10. verschieben! Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar und könnte die Umsetzung des Gesetzes insgesamt noch kippen. Daher rufen wir euch erneut zu einer Mailaktion auf!

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 28.02.2024 Laut jüngsten Meldungen sprechen sich mehrere Landesminister von Bündnis90/Die Grünen dafür aus, im Bundesrat zum Cannabisgesetz (CanG) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dadurch würde das Inkrafttreten des Gesetzes erheblich verzögert und das weitere Schicksal des Gesetzes zu einer Zitterpartie machen. Der Deutsche Hanfverband (DHV) spricht von Verrat.  Es ist übliche Praxis, […]

Der Global Marijuana March 2024 steht unter einem besonderen Stern. Sofern im Bundesrat alles gut geht, dürfte es der erste nach der Entkriminalisierung werden und die Teilnehmenden könnten somit ganz entspannt ohne Angst vor Strafverfolgung bei den Demos mitlaufen. Dass die Entkriminalisierung jedoch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer vollumfänglichen Legalisierung von […]