Kristine Lütke ist neu im Bundestag, sitzt im Gesundheitsausschuss und wurde im Dezember 2021 zur drogenpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion bestimmt. Damit ist sie auch für die Legalisierung von Cannabis verantwortlich.

Dies ist Lütkes erster Auftritt im DHV-Kanal. Sie spricht sich schon länger für die Legalisierung von Cannabis aus, auch vor ihrer Zeit als Abgeordnete. Im Detail waren allerdings zunächst noch viele Fragen offen. Ob und an welchen Punkten sie nun nach ein paar Monaten Einarbeitung konkreter wird, erfahrt ihr in diesem Video.

Das Interview fand am Montag, 25.04.2022, in Lütkes Abgeordnetenbüro statt, in das sie gerade erst einziehen konnte.

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Die Hanfverband-Videonews vom 22.04.2022

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

Rückblick 420-day 2022
GMM-Demos am 07.05.
Community-Event: Die Cannabis Normal! Konferenz – CaNoKo 2022
VG Köln: CBD-Tropfen sind zulassungspflichtiges Arzneimittel
Schweiz: Modellprojekt in Basel genehmigt
USA: auch zäh
Urin-Tests positiv bei Mineralwasser
Termine

Vorbemerkung

Dr. Bernd Werse: Rauchstopp-Studie (RauS) – Versuche und Methoden, mit dem Rauchen aufzuhören

Rückblick 420-day 2022

DHV Youtube, 20.04.2022: Live – 20 Jahre DHV
DHV Youtube, 21.04.2022: 420 Day Berlin
RBB, 20.04.2022: Demonstration Tag der Cannabis-Konsumenten
GReeeN, 20.04.2022: GReeeN & Richter Müller – Entkriminalisierung Sofort (prod.by Hägi)
Tagesspiegel, 19.04.2022: Demonstrationen für Cannabis-Legalisierung in Berlin Kampf ums entspannte Rauchen eines Joints
t-online, 20.04.2022: Kampf für die Legalisierung – Aktionstag der Kiffer in Berlin – mehrere Anzeigen
D4NWILLS Youtube, 21.04.2022: 420 HYDE PARK 2022 – ft; hstikkytokky FIGHT
FREEDOMNEWS TV – NIGHT EDITION, 21.04.2022: Washington Square Park 420 Smoke Out

GMM-Demos am 07.05.

Global Marijuana March (GMM)
DHV, Pressemitteilung vom 11.04.2022: Global Marijuana March 2022 – Deutschlandweite Demonstrationen für eine zügige und gerechte Legalisierung von Cannabis
taz drogerie, 15.04.2022: Demonstrieren und Feiern – 420 + GMM – Code der Kifferkultur

Community-Event: Die Cannabis Normal! Konferenz – CaNoKo 2022

Cannabis Normal! Konferenz 2022 – Homepage
CaNoKo 2022 – Tickets
CaNoKo 2022 – FAQ
DHV: Cannabis-Regulierung in Deutschland: Wichtige Eckpunkte

VG Köln: CBD-Tropfen sind zulassungspflichtiges Arzneimittel

rechtslupe.de, 21.04.2022: CBD-Tropfen als zulassungspflichtige Arzneimittel
openjur.de: VG Köln, Urteil vom 22.03.2022 – 7 K 954/20
DerWesten, 06.08.2019: dm verbietet jetzt DIESE Produkte – Rossmann sieht das aber gar nicht ein
Nau.ch, 08.04.2022: Hanf-Produzenten fordern «zeitgemässe» Cannabis-Gesetzgebung

Schweiz: Modellprojekt in Basel genehmigt

20min.ch, 19.04.2022: Basel: Kanton vergibt 400 Kiffer-Lizenzen
NZZ, 19.04.2022: Ab Sommer gibt es in Basel Cannabis in der Apotheke zu kaufen – zu Preisen wie auf dem Schwarzmarkt
Pharmazeutische Zeitung, 20.04.2022:  Verkauf in Apotheken – Schweiz genehmigt erstes Cannabis-Pilotprojekt in Basel
Hanfjournal, 27.09.2012: Vorerst kein Modellprojekt – Basel und Zürich dürfen keinen Hanf verkaufen

USA: auch zäh

thehill.com, 14.04.2022: Senate – Timeline for marijuana legalization bill slips in Senate
NORML, 21.04.2022: Poll: Two-Thirds of Americans Say Marijuana Should Be Legal for Adults
MPP, 18.04.2022: New Jersey adult-use legal sales set to begin Thursday, April 21!
nj.com, 19.04.2022: N.J. police chiefs: Officers should be prohibited from smoking marijuana, even off duty | Opinion 
NORML, 07.04.2022: Analysis: Statewide Legalization Laws Not Associated with Any Uptick in Marijuana-Related Treatment Admissions
NORML, 14.04.2022: Study: Adult-Use Marijuana Laws Associated with Reduction in Foster Care Admissions

Urin-Tests positiv bei Mineralwasser

BZ Berlin, 11.04.2022: Urin-Tests mit falschen Ergebnissen – Drogen-Test der Polizei schlug bei Mineralwasser an

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Zum Abschluss des 420-days haben wir gestern die Gründung des DHV vor 20 Jahren mit einer Youtube-Livesendung gefeiert. Hier seht ihr die Aufzeichnung. Geht mit Georg auf eine kleine Reise durch die Vergangenheit, seht, was die drei Gründer des DHV heute zu sagen haben und schaut euch ein paar alte Videoschnipsel an! Unterhaltungswert hat auch der überraschende Gastauftritt von Grower-Legende Jorge Cervantes. Ebenso ein Hacker, der uns zwischendurch ein Schlagervideo in die Sendung gebeamt hat.

Kiffen ist nicht kriminell – Kiffen ist normal!
Zum 420-Day am 20.4.2022 zogen in Berlin etwa 2.000 Freunde und Freundinnen der Hanfpflanze zusammen vom Brandenburger Tor zur SPD Zentrale und forderten die sofortige Entkriminalisierung von Cannabis. Aufgerufen von Jugendrichter Andreas Müller spielten die Musiker Green, Plusmacher & Botaniker, Marvin Game, Haze, Antifuchs und Mama Ganja. Die Bilder sprechen für sich, den fantastischen Geruch in der Luft müsst ihr euch aber leider dazudenken…

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 11.04.2022

Anfang Mai findet traditionell der weltweite Global Marijuana March statt. Auch in Deutschland beteiligen sich viele Städte mit Kundgebungen, um für die Legalisierung von Cannabis zu demonstrieren. Das zentrale Motto der diesjährigen Veranstaltungen „Schluss mit Warten: Gras in den Garten!“ verdeutlicht exemplarisch die Stimmung in der deutschen Hanf-Szene.

Nach der Ankündigung der deutschen Bundesregierung Cannabis legalisieren zu wollen, ist die Erwartungshaltung groß. Nach jahrzehntelanger Diskriminierung, Stigmatisierung und staatlicher Verfolgung von Cannabiskonsumenten scheint es so, als könnte endlich Vernunft in die deutsche Drogenpolitik einkehren.

Doch hinsichtlich der genauen Ausgestaltung einer Cannabislegalisierung bestehen aktuell noch erhebliche Unklarheiten. Wird der Eigenanbau legal sein? Wie sieht es mit einer gerechten Regelung beim Führerschein aus?

Auch scheint es bisher keinen konkreten zeitlichen Fahrplan für die Umsetzung der Legalisierung zu geben. Für viele Aktivisten stellt sich daher die Frage, wie viele hunderttausend Strafverfahren noch ertragen werden müssen, bevor die Legalisierung in Kraft tritt?

Deshalb lauten die zentralen Forderungen des GMM 2022:

– Sofortige Entkriminalisierung: Keine Strafverfahren mehr wegen geringen Mengen

– Eigenanbau muss legal werden: Es ist nur eine Pflanze!

– Vergangenes Unrecht aufarbeiten: Amnestie für gewaltfreie Cannabisdelikte

– Führerscheinrecht anpassen: Realistische Grenzwerte einführen

Der Großteil der Aktionen zum GMM findet am 07.Mai 2022 statt. Bedingt durch lokale Gegebenheiten verlegen einige Gruppen ihre Veranstaltungen um eine Woche nach hinten. Alle Veranstaltungen werden von unterschiedlichen lokalen Gruppen vor Ort organisiert. Der Deutsche Hanfverband begleitet und unterstützt die lokalen Organisatoren wie jedes Jahr und vernetzt die Szene deutschlandweit.

Auf GMM-Deutschland.de stehen zentral alle Informationen zum diesjährigen GMM bereit.

Hier eine Übersicht der bisher bestätigten Veranstaltungen, in den kommenden Tagen werden noch einige weitere hinzukommen:

Demonstrationen am 07. Mai 2022

Berlin

Braunschweig

Dortmund

Düsseldorf

Halle (Saale)

Hamburg

Heidelberg

Hildesheim

Konstanz

Magdeburg

München

Nürnberg

Regensburg

Stuttgart

Ulm

Demonstration am 13. Mai 2022

Darmstadt

Demonstrationen am 14. Mai 2022

Frankfurt

Freiburg im Breisgau

Oldenburg

Die Hanfverband-Videonews vom 08.04.2022

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

Karl sein Ministerium hat sich bewegt
DHV: Wichtige Eckpunkte für Cannabislegalisierung
PKS 2021
CBD-Hasch war kritischer Punkt bei hanfnah-Prozess
Niederlande: Modellversuch für Cannabisanbau braucht ewig
USA: Legalisierung mal wieder halb beschlossen
Termine

Vorbemerkungen

nächste Woche keine News!
Hinweis: Livestream im DHV-Youtube-Kanal am 20.04.2022, 19.00-20.00: 20 Jahre DHV
Homepage zur Demo am 20.04.2022 in Berlin
GMM Deutschland
DHV twitter, 07.04.2022: Heute waren wir bei @AtesGuerpinar von der @Linksfraktion im Bundestag zum Kennenlern-Gespräch.

Karl sein Ministerium hat sich bewegt

BMG: Stellenangebote
BMG, 30.03.2020: Sachbearbeiter/in für das Referat 122 „Betäubungsmittelrecht, Betäubungsmittelverkehr, Internationale Suchtstofffragen“
DHV, 23.03.2022: Aktion #KarlAmZug – DHV-Brief an Karl Lauterbach
DHV twitter, 25.03.2022: Alle warten auf Lauterbach

DHV: Wichtige Eckpunkte für Cannabislegalisierung

DHV: Cannabis-Regulierung in Deutschland: Wichtige Eckpunkte
DHV, Pressemitteilung vom 07.04.2022: Deutscher Hanfverband stellt Konzept für die Cannabislegalisierung in Deutschland vor
DAZ online, 08.04.2020: Eckpunktepapier – Hanfverband will keinen Cannabis-Verkauf in Apotheken
DHV, 06.04.2022: Cannabis Normal! Die Konferenz 2022 – Ticketverkauf gestartet!

PKS 2021

DHV, 06.04.2022: PKS 2021: Nach 11 Jahren erstmals leichter Rückgang des Verfolgungsdrucks gegen Cannabiskonsumenten
BKA: PKS 2021
BMI, Pressemitteilung vom 05.04.2022: Kriminalstatistik 2021: Erneut weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote in Deutschland
Spiegel, 05.04.2022: Kriminalstatistik Innenministerin Faeser spricht von »entsetzlichem Ausmaß« bei Kindesmissbrauch

CBD-Hasch war kritischer Punkt bei hanfnah-Prozess

Anlage 1 BtMG
hanfnah TV Youtube, 03.04.2022: Der Prozess und die Zukunft: War es das wirklich?
Süddeutsche, 30.03.2022: Prozesse – Berlin: CBD-Blüten vertrieben: Hanf-Start-Up-Gründer freigesprochen
BZ Berlin, 16.08.2022: Schlappe für Berliner Staatsanwalt – Richter hält Cannabis-Start-up für legal
hanfnah TV Youtube, 31.03.2022: Erste Erklärung zur Prozesseinstellung… War es das?

Niederlande: Modellversuch für Cannabisanbau braucht ewig

nltimes.nl, 30.03.2022: Netherlands’ regulated cannabis experiment postponed again

USA: Legalisierung mal wieder halb beschlossen

CNN, 01.04.2022: House passes bill to federally decriminalize marijuana
internationalcannabischronicle.com, 02.04.2022: Temper Expectations For United States Cannabis Legalization
NORML, 01.04.2022: House Lawmakers Approve Legislation to End Federal Marijuana Prohibition
stopthedrugwar.org, 01.04.2022: House Votes to End Federal Marijuana Prohibition by Passing MORE Act [FEATURE]
NORML, 07.04.2022: Study: Adult-Use Legalization Laws Associated with Declining Prices for Cannabis Flower
NORML, 04.04.2022: Maryland: Voters to Decide Legalization Question in November
NORML, 07.04.2022: Ohio: Cleveland Officials Move to Expunge Over 4,000 Low-Level Marijuana Convictions
internationalcannabischronicle.com, 04.04.2022: Why Haven’t More People Expunged Their Cannabis Convictions In Canada?

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Das Bundesinnenministerium stellte diese Woche die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2021 vor. Nachdem in den letzten 10 Jahren der Verfolgungsdruck gegen einfache Konsumenten stets zugenommen hatte, ist nun erstmals wieder ein leichter Rückgang bei den Fallzahlen zu verzeichnen. 

Noch im letzten Jahr wurde trotz Pandemie und Lockdown wieder ein neuer Rekord in Bezug auf Drogendelikte in Zusammenhang mit Cannabis festgestellt, auch wenn die Zunahme der Fallzahlen etwas abgeflacht war. Dies galt insbesondere für sogenannte konsumnahe Delikte und verdeutlichte den hohen Verfolgungsdruck gegen einfache Cannabiskonsumenten, da die meisten Drogendelikte sogenannte Kontrolldelikte sind.

Die PKS 2021 weist insgesamt 222.108 Verstöße in Zusammenhang mit Cannabis aus. Dies entspricht einem Rückgang von -2,6% im Vergleich zum Vorjahr. Doch diese Entwicklung ist nicht bei allen Vergehen mit Bezug auf Cannabis gegeben. Vor allem bei den Handels-, Schmuggel- und Einfuhrdelikten gab es mit Ausnahme des einfachen Handels insgesamt Zunahmen. 

Erfreulicherweise ist erstmals seit langer Zeit ein leichter Rückgang bei den konsumnahen Delikten festzustellen (Anm. als allgemeine Verstöße in der PKS aufgeführt). Deren Anzahl sank um 7.413 auf 181.040 Fälle. Dies entspricht einer Veränderung gegenüber dem Vorjahr von -3,9%. Damit stellen die konsumnahen Delikte immer noch 81% aller Delikte in Zusammenhang mit Cannabis, 2020 waren es knapp 83%. Trotz des leichten Rückgangs verbleiben die Zahlen auf hohem Niveau und unterstreichen die politische Notwendigkeit einer zügigen Entkriminalisierung.
Gerade vor dem Hintergrund der vereinbarten Legalisierung mutet es absurd an, dass in den nächsten Jahren noch hunderttausende Menschen kriminalisiert werden sollen, obwohl zeitgleich der Gesetzgeber an einer umfassenden Legalisierung arbeitet. 

Unklar bleibt vorerst, ob es sich beim Abflachen der Kurve im Vorjahr und dem leichten Rückgang in der Statistik für 2021 um Corona-Sondereffekte handelt oder ob tatsächlich gerade eine Trendumkehr stattfindet.

Die gesamte PKS 2021 findet ihr hier.

Delikte Cannabis laut PKS 2021

Delikte
Anzahl
Veränderung Vorjahr
prozentuale Veränderung

alle Verstöße Cannabis

222.108
-5.850
-2,6

allgemeine Verstöße
181.040
-7.413
-3,9

Unerlaubter Handel und Schmuggel
32.312
954
3,0

Unerlaubter Handel
24.495

-330

-1,3

Schmuggel
7.817
1.284
19,7

Unerlaubte Einfuhr in nicht geringer Menge
748

145

24,0

Unerlaubte Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge
1.811
202
12,6

Unerlaubter Handel in nicht geringer Menge

5.684
317
5,9

Unerlaubte Herstellung in nicht geringer Menge

513
-55

-9,7

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 07.04.2022

Der Deutsche Hanfverband (DHV), die größte Interessenvertretung von Cannabiskonsumenten und Legalisierungsbefürwortern, stellt heute sein Legalisierungskonzept vor. Damit setzt der DHV wichtige Impulse für die anstehenden politischen Diskussionen zur Legalisierung.

In Berlin beginnen langsam die politischen Gespräche zur Umsetzung der vereinbarten kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Der DHV bringt mit seinem Konzept die Sicht von Konsumenten und Aktivisten in die Diskussion ein.
Der Deutsche Hanfverband tritt für ein legale Abgabe von Cannabis ab 18 Jahren ein. Der Verkauf von Cannabis sollte ausschließlich durch staatlich lizenzierte Fachgeschäfte erfolgen und nicht in Apotheken, um die sinnvolle Trennung von Genussmitteln und Medizin weiterhin zu gewährleisten.
Der DHV spricht sich gegen die Festlegung einer THC-Obergrenze in den verkauften Produkten und gegen ein Verbot von Konzentraten und weiterverarbeiteten Produkten wie THC-haltigen Esswaren aus. Mit einer Deckelung der maximalen Verkaufsmenge auf 50 Gramm Cannabis pro Person kann der Verband dagegen leben. Auf der Forderungsliste steht auch das Verbot von Werbung für Cannabisprodukte. Mischprodukte mit anderen Drogen sollen in den Fachgeschäften nicht verkauft werden, zum Beispiel Cannabisbier, Tabakjoints oder Getränke mit THC und Coffein.
Viel Platz nimmt das Thema Verbraucherschutz in den Eckpunkten des Verbandes ein. Mit Angaben zu den wichtigsten Inhaltsstoffen können Konsumenten die Produkte vernünftig dosieren und Sorten wählen, die individuell gut verträglich sind. Cannabisprodukte und die Fachgeschäfte sollen in die übliche behördliche Überwachung zur Lebensmittelkontrolle aufgenommen werden.

    “Mit Cannabis zu Apothekenpreisen, schlechter Auswahl und schlechter Beratung wird die Legalisierung scheitern. Nur wenn die Konsumenten das Angebot annehmen, lässt sich der Schwarzmarkt verdrängen“,

so DHV-Sprecher Georg Wurth.

Einen zentralen Aspekt für die erfolgreiche und gerechte Umsetzung der Legalisierung sieht der Deutsche Hanfverband im privaten nicht kommerziellen Eigenanbau. Dieser sollte laut Auffassung des DHV auch gemeinschaftlich in Anbauclubs möglich sein, um Erfahrungen auszutauschen und soziales Miteinander zu fördern.

“Es macht keinen Sinn, weiterhin Leute zu bestrafen, die ihren Eigenbedarf mit ein paar Hanfpflanzen auf dem Balkon decken, wenn gleichzeitig im Laden nebenan Cannabis verkauft werden darf”,

so Wurth.

Unabdingbar ist nach Auffassung des Deutschen Hanfverbands auch eine schnelle Anpassung des Führerscheinrechts, verbunden mit der Festlegung realistischer Grenzwerte für THC auf 5ng/ml bzw. 10 ng/ml Blutserum analog zu den Alkoholgrenzwerten.
Das vollständige Legalisierungskonzept des Deutschen Hanfverbands finden Sie hier.
Das Konzept bildet auch die Diskussionsgrundlage für die Cannabis Normal! Konferenz des DHV vom 17. – 19. Juni in Berlin, auf der sich das Publikum aus Politik, Wissenschaft und Aktivismus über konkrete Einzelheiten der Regulierung des Cannabismarktes austauschen wird.

Der Ticketverkauf für die Cannabis Normal! Konferenz des Deutschen Hanfverbands startet am heutigen Mittwoch.

In der ersten Verkauftsphase könnt ihr euch is zum 04.05.2022 die vergünstigten Early Bird Tickets sichern. Das Angebot ist jedoch streng limitiert!
Der reguläre Preis für das Early Bird Ticket beträgt 120 €. Zudem wird ein ermäßtigtes Ticket zum Preis von 70 € für Schüler, Studenten, Rentner und ALGII- Empfänger angeboten.
In den Genuß  des Rabatts von 50€ für ermäßigte Early Bird Tickets kommen zudem auch alle DHV-Fördermitglieder.
Noch kein DHV-Mitglied? Dann sicher dir deinen Rabatt und werde für 60€ Teil der deutschen Legalisierungsbewegung!

Zum Ticketverkauf geht es hier entlang

Die Hanfverband-Videonews vom 01.04.2022

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

Saarland-Wahl: CDU gestoppt!
#KarlAmZug sauber eingeschlagen
420-Demo in Berlin & GMMs Anfang Mai
Blienert trifft Schildower Kreis
Urteile zu CBD-Blüten: hanfnah und Bunte Blüte
Termine

Vorbemerkungen

DHV Facebook, 31.03.2022: DHV-Update – Das Saarland hat Legalisierung gewählt!
DHV-Shop

Saarland-Wahl: CDU gestoppt!

DHV Youtube, 22.03.2022: Saarland wählt Legalisierung! – Spot zur Landtagswahl 2022
Anke Rehlinger abgeordnetenwatch, 17.03.2022: Zustimmung im Bundesrat zu Cannabislegalisierung
DHV: Wahlanalyse zur Landtagswahl im Saarland am 27.03.2022

#KarlAmZug sauber eingeschlagen

DHV, 23.03.2022: Aktion #KarlAmZug – DHV-Brief an Karl Lauterbach
DHV twitter, 25.03.2022: Alle warten auf Lauterbach
Tante Molotov ᶜ ᵃ ⁿ ⁿ ᵃ ⁴ ² ⁰ twitter, 24.03.2022: #KarlAmZug -weedmob-

420-Demo in Berlin & GMMs Anfang Mai

Homepage zur Demo am 20.04.2022 in Berlin
GMM Deutschland, 25.02.2022: GMM 2022 – Jetzt informieren!

Blienert trifft Schildower Kreis

Burkhard Blienert twitter, 30.03.2022: einig mit Schildower Kreis
Schildower Kreis twitter, 30.03.2022: Danke für´s Gespräch

Urteile zu CBD-Blüten: hanfnah und Bunte Blüte

RBB, 30.03.2022: Berliner Landgericht Angeklagte vom Vorwurf des Drogenhandels mit Cannabis-Produkten freigesprochen
Süddeutsche, 30.03.2022: Prozesse – Berlin: CBD-Blüten vertrieben: Hanf-Start-Up-Gründer freigesprochen
Zeit/dpa, 30.03.2022: Gerichtsprozess: CBD-Blüten vertrieben: Hanf-Start-Up-Gründer freigesprochen
BZ Berlin, 16.08.2022: Schlappe für Berliner Staatsanwalt – Richter hält Cannabis-Start-up für legal
hanfnah TV Youtube, 29.03.2022: Live vom Prozess: Staatsanwaltschaft knickt ein – Ich bleibe frei und ohne Strafe
hanfnah TV Youtube, 31.03.2022: Erste Erklärung zur Prozesseinstellung… War es das?
Myweedo, 29.03.2022: CBD in der Grauzone: Hanfnah-Prozess findet ein Ende

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