Weiterlesen $uuml;ber: Ampelfunk: Legalisierung zu Anfang 2023? | DHV-Video-News #338

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach überraschte am Mittwoch letzter Woche mit der Ankündigung, im Rahmen seines Zwischenspurts zwischen den Coronawellen, einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis bis Ende des Jahres vorlegen zu wollen.
Die entsprechenden Meldungen verschiedener Medien wie Spiegel, FAZ oder Berliner Zeitung erzeugten ein gewisses Maß an Ungläubigkeit, war der Gesundheitsminister in letzter Zeit nicht gerade durch Tatendrang in puncto Cannabislegalisierung aufgefallen. Der DHV hatte Minister Lauterbach wegen seiner sehr zögerlichen Haltung schon als echtes Problem für die Legalisierung identifiziert und ihm einen offenen Brief geschrieben. Im Netz kursierte der Hashtag #KarlAmZug.
Doch die Meldungen wurden zunächst von der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt.

Gespräche bei Klausurtagung in Meseberg

Tags darauf bestätigte Bundesjustizminister Marco Buschmann die Angaben via Twitter und erklärte, dass diese Ankündigung Lauterbachs Ergebnis einer Absprache der drei Minister für Gesundheit, Justiz und Landwirtschaft bei der Kabinettssitzung auf Schloss Meseberg sei. Dies bestätigten Özdemir und Lauterbach bei Twitter und der Gesundheitsminister stellte zudem eine Beschleunigung des Verfahrens in Aussicht.
Am gleichen Tag kündigte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert  einen zügigen und umfassenden Konsultationsprozess mit Ländern, Verbänden und Experten, der bis zum Herbst abgeschlossen sein soll. In Gesprächen mit Experten aus Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft sollen die relevantesten Fragen zu Gesundheitsschutz, Anbau, Lieferketten und zur Besteuerung diskutiert werden.

Buschmann zieht das Tempo an

Diese ambitionierte Planung seitens der Bundesregierung toppte Bundesjustizminister Buschmann am Montag abermals, als er via Twitter ankündigte:

“Es ist realistisch möglich, das Gesetz bis Frühjahr 2023 umzusetzen. Wir versuchen sogar, es früher zu schaffen: Normalerweise dauert ein solches Gesetz sechs bis neun Monate”.  

Ähnlich wurde Buschmann bereits in einem Artikel der WAZ vom Samstag zitiert, wobei er in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Schwierigkeiten des Prozesses verwies:

“Aber das ist nicht banal: Wir müssen beispielsweise die Produkteigenschaften beschreiben und genau regeln, welche Geschäfte Cannabis mit welchen Qualitätskontrollen anbieten können. Denn Cannabis soll nicht jeder Supermarkt verkaufen dürfen, aber besondere Läden oder Apotheker, die das möchten.”

Es dürfte spannend werden, ob aus Karl Lauterbachs “Zwischenspurt” am Ende nun vielleicht ein echter Sprint oder doch eher ein Langstreckenlauf wird.

Auch wenn die Legalisierung bereits im Koalitionsvertrag steht, ist es jetzt besonders wichtig seine Stimme auch bei den Landtagswahlen abzugeben. Bislang ist die CDU an der Mehrheit der Landesregierungen beteiligt und kann ein Legalisierungsgesetz im Bundesrat blockieren. Also geht wählen und stoppt die CDU! Zur Orientierung haben wir wie üblich die Drogenpolitik der Parteien in Nordrhein-Westfalen analysiert.

Wir haben uns die Programme der Parteien, deren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und deren Aktivitäten im Landtag angeschaut.

Hier geht es zur vollständigen Analyse: weiterlesen

Fazit:

Die Grünen haben anderswo schon bessere Programme vorgelegt. Aber sie sind klar für Legalisierung, wollen im Bundesrat zustimmen und sie haben als einzige Partei im Parlament wenigstens einen progressiven, drogenpolitischen Antrag eingebracht – für ein Cannabis-Modellprojekt. Hier können wir eine Wahlempfehlung aussprechen.

Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen fahren einen vergleichsweise repressiven Kurs in der Drogenpolitik. Im Gegensatz zu fast allen anderen Landesverbänden und dem Bundesverband lehnen sie sogar Cannabis-Modellprojekte ab. Zudem positioniert sich die SPD klar gegen den Eigenanbau und eine vernünftige Führerscheinregelung. Sie befürwortet aber letztlich die bundesweite Legalisierung würde sie im Bundesrat unterstützen. Die SPD ist zwar immer noch eine bessere Wahl als die CDU, aber mit Skepsis zu betrachten. Eine klare Empfehlung können wir nicht geben.

Für Freunde einer liberalen Drogenpolitik, die auf Eigenanbau und faire Führerscheinregelungen setzen, ist die FDP in NRW nicht unbedingt die erste Wahl. Die Freien Demokraten sind in NRW beim drogenpolitischen Programm inhaltlich eher schwach aufgestellt. Auch die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine waren wenig überzeugend. Die geplante Legalisierung von Cannabis wird aber begrüßt und entsprechende Gesetzesvorhaben will die FDP im Bundesrat unterstützen. Wem nur die bundesweite Cannabis-Abgabe über lizenzierte Geschäfte wichtig ist, der kann sein Kreuz auch bei der FPD machen.

Die progressivsten und ausführlichsten Positionen zur Drogenpolitik hat in NRW die Linke mit klaren Forderungen zu fairen Führerscheinregelungen, Eigenanbau, Cannabis Social Clubs usw. Nach aktuellem Umfragetrend besteht leider das Risiko, dass sie die 5-ProzentHürde verpasst und eure Stimmen ggf. nicht im Parlament vertreten sein werden. Für die drogenpolitischen Inhalte geben wir der Linken aber eine klare Wahlempfehlung.

Abgeraten werden muss von der Wahl der CDU und der AfD. Beide Parteien verfolgen keinen humanen Kurs in der Drogenpolitik, sondern setzen auf verstärkte Strafverfolgungsmaßnahmen.

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverband vom 10.05.22

Am Samstag dem 07.05.2022 fand in 14 deutschen Städten der Global Marijuana March statt. Über 2.500 Menschen beteiligten sich an den diversen Veranstaltungen im Bundesgebiet. Nachdem auf Grund der Corona Pandemie in den vergangenen beiden Jahren deutlich weniger Städte an dem weltweiten Aktionstag beteiligt waren, ist die Bewegung nun angesichts der bevorstehenden Legalisierung wieder im Aufwind.
Unter dem bundesweiten Motto “Schluss mit Warten: Gras in den Garten!” liefen die Legalisierungsbefürworter in vielen Städten mit geschmückten Paradewagen, Schildern und Transparenten durch die Straßen und forderten eine zügige Umsetzung des bestehenden Koalitionsvertrags und die Möglichkeit zum Eigenanbau von Cannabis.
Damit folgen die Hanffreunde in Deutschland der internationalen Global Marijuana March Bewegung mit weltweit hunderten Demonstrationen und Kundgebungen. In den allermeisten Städten liefen die Veranstaltungen dabei ohne unangenehme Zwischenfälle. Von München bis Hamburg und von Dresden bis Düsseldorf sah man entspannte und teils glücklich tanzende Menschen. Der süße Geruch von Cannabis lag vielerorts in der Luft, sicher auch wegen der vielen Patienten, die Rezepte zur medizinischen Nutzung besitzen.
Nur in einer einzigen Stadt kam es zu Anzeigen wegen Cannabisbesitz: In Berlin waren etwa 50 Polizeibeamte bei 250 Teilnehmern eingesetzt, die mit einem Kamerateam und Greiftrupps immer wieder in die Menge gingen, um den Inhalt von Zigaretten zu überprüfen.
Trotz dieser unschönen Bilder aus der Hauptstadt betrachtet der Deutsche Hanfverband (DHV)  diesen ersten Global Marijuana March nach Ende der Corona-Maßnahmen als Erfolg. DHV-Geschäftsführer Georg Wurth erklärt:

“Wir sind glücklich, nach 2 Jahren unter erschwerten Bedingungen wieder deutschlandweit für die Legalisierung mobilisieren zu können. Es wird Zeit, dass die Regierung jetzt auch handelt.”

Am Freitag dem 13. wird es noch eine Demonstration in Darmstadt geben, am Samstag dem 14. weitere in Oldenburg, Frankfurt und Freiburg.

Die Hanfverband-Videonews vom 06.05.2022

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

GMM 2022 – morgen geht es los!
CaNoKo 2022 – Programm, Early Bird, Helping Hands
#KarlHatGezogen
letzter Aufruf: Schleswig-Holstein
Thailand: Erste Privatlizenzen für privaten Cannabisanbau
Legalisierte Weltbevölkerung gesunken
USA verhaften Premier der Britischen Jungferninseln
Termine

Vorbemerkungen

Derya Türk-Nachbaur Facebook, 02.05.2022: Video – LiveTalk mit Wurth + Wegge @Derya Türk-Nachbaur

GMM 2022 – morgen geht es los!

Global Marijuana March (GMM)
FAZ/dpa, 05.05.2022: Demonstration für schnelle Cannabis-Legalisierung

CaNoKo 2022 – Programm, Early Bird, Helping Hands

CaNoKo 2022 – Sessions
CaNoKo 2022 – Tickets
CaNoKo 2022 – Helping Hands
DHV: Cannabis-Regulierung in Deutschland: Wichtige Eckpunkte

#KarlHatGezogen

Spiegel, 04.05.2022: Pläne des Gesundheitsministers Lauterbach kündigt »Zwischenspurt« für neue Gesetze an
Stern, 05.05.2022: „Zwischenspurt“ – Lauterbach plant Reformsommer – Cannabis soll freigegeben werden
t3n.de, 05.05.2022: Lauterbach: Cannabis-Legalisierung kommt im Herbst
DHV, 23.03.2022: Aktion #KarlAmZug – DHV-Brief an Karl Lauterbach
DHV twitter, 26.02.2022: #Legalisierung steht vorerst nicht auf seinem Vorhabenzettel für dieses Jahr, sagt @Karl_Lauterbach bei @TiloJung (Ausschnitt)

letzter Aufruf: Schleswig-Holstein

DHV: Wahlanalyse zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
DHV Youtube, 28.04.2022: Schleswig-Holstein wählt Legalisierung! – Spot zur Landtagswahl 2022

Thailand: Erste Privatlizenzen für privaten Cannabisanbau

internationalcannabischronicle.com, 28.04.2022: Thailand Has Granted 80 Cannabis Licenses

Auch in Uruguay: kein Anstieg bei Jugendlichen

NORML, 05.05.2022: Uruguay: No Sustained Changes in Young People’s Cannabis Use Patterns Following Legalization

Legalisierte Weltbevölkerung gesunken

Wikipedia: Cannabis in South Dakota

USA verhaften Premier der Britischen Jungferninseln

nau.ch, 01.05.2022: Premier der britischen Jungferninseln wegen Drogen festgenommen

Du willst die Arbeit des Deutschen Hanfverbands unterstützen? Jetzt Fördermitglied werden!

Mit den Landtagswahlen dieses Jahres könnt ihr die CDU-Blockade im Bundesrat brechen. Deshalb bewerben wir diese Videos zu den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein.

Wie bereits zur Wahl im Saarland geschehen, so schalten wir auch bei den kommenden Wahlen wieder unsere Werbespots. Leider bereiten uns die Werbeplattformen von Meta und Google zunehmend Probleme mit ihren Werberichtlinien. Daher mussten wir in einigen Fällen auf eine zensierte Version der Spots zurückgreifen und so kommt Daniela Ludwigs Brokkoli zu hoffentlich “letzten Ehren”. 

Allen, die bereits neugierig auf die Inhalte der CaNoKo 2022 gewartet haben, können wir heute endlich die Sessions präsentieren!

Es wird insgesamt 11 inhaltliche Sessions zu unterschiedlichen Aspekten der Cannabislegalisierung geben, die wir gemeinsam mit unseren Experten und Gästen diskutieren werden. Die Sessions sind breit gefächert und orientieren sich grob am DHV-Eckpunktepapier, welches seit seiner Veröffentlichung bereits im Netz zahlreich kommentiert wurde.
Der genaue Zeitplan sowie die Speaker der einzelnen Sessions stehen noch nicht fest, werden aber demnächst veröffentlicht.
Weitere Informationen und Tickets zur CaNoKo 2022 findest du auf cannabisnormal.de!

Wir freuen uns darauf, folgende spannende Themen mit euch zu diskutieren:

Braucht es Höchstmengen – im Geschäft, unterwegs und zuhause?

Konkrete Höchstmengen für Abgabe und Besitz werden sich kaum vermeiden lassen. Es gibt international bisher kein einziges Beispiel ohne solche Obergrenzen. Aber für welche Höchstmengen sollte sich der DHV bei den verschiedenen Produktarten einsetzen? Oder sollten wir ohne einen eigenen Vorschlag in die Verhandlungen gehen? Auf jeden Fall muss es unterschiedliche Regelungen geben für den Besitz in der Öffentlichkeit und Zuhause, um die Ernte aus Eigenanbau zu berücksichtigen. Und auch dafür gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen in der Community…

Welche Regeln braucht es für den Eigenanbau?

Regeln für den Eigenanbau werden sich politisch nur schwer umgehen lassen, damit es eine Abgrenzung zum kommerziellem Anbau gibt. Wir wollen diskutieren, ob Kriterien wie Anbaufläche, Pflanzenzahl oder Lampenleistung sinnvoll sind. Zudem stellt sich die Frage, wieviel ein Grower zuhause einlagern kann und ob ein Eigenanbau angemeldet werden sollte.

Anbauclubs – Konzepte und rechtlicher Rahmen

Für Cannabis Social Clubs gibt es international bereits praktisch umgesetzte Modelle (z.B. Uruguay, Malta). Wir wollen mit euch diskutieren, welche Regularien für Deutschland am sinnvollsten sind und sprechen über eventuelle Beschränkungen z.B. im Hinblick auf die Mitgliederzahl, aber auch, ob der Betrieb von Anbauclubs ausschließlich nicht kommerziell sein sollte.

Großkonzerne vs. lokale Biobauern?

Welche Regeln sollte es geben, damit nicht nur Großkonzerne, sondern auch Kleinunternehmer eine Chance auf dem Markt haben? Big Tobacco schielt auf den Markt, es besteht die Gefahr, dass es bei der Produktion von Cannabis schnell zu einer marktbeherrschenden Stellung nur weniger großer Konzerne kommt. In Kalifornien sehen wir, wie kleine Familienbetriebe aus dem Geschäft gedrängt werden. Ein vielfältiger Markt auch mit kleineren lokalen Anbietern ist im Interesse der Konsumenten. Das gilt auch für große Handelsketten. Eine starke Konzentration im Einzelhandel könnte den Wettbewerb einschränken.

Cannaseur im Fachgeschäft – Anforderungen an Verkaufspersonal

Das Verkaufspersonal in den Fachgeschäfte soll Hintergrundwissen zur Cannabiskultur mitbringen sowie Kunden angemessen beraten können bzgl. Produktvielfalt, Sorten und Konsumform. Dazu müssen die angehenden Fachverkäufer entsprechend geschult und ausgebildet sein. Doch welche Kenntnisse sind nötig und über welchen Bildungsweg sollen diese vermittelt werden?

Wie messen wir den Erfolg? – Die Evaluierung der Legalisierung

Wie viele Konsumenten versorgen sich vier Jahre nach der Legalisierung noch beim Dealer im Park oder beim Nachbarn, der sich selbst und andere vom Balkon aus versorgt? Wie steht es eigentlich um die Sicht der Konsumenten auf Staat, Politik und Polizei vor und nach dem Ende der Prohibition? Und wie wirkt sich die Legalisierung auf die Zahl der Fälle von gestrecktem Cannabis aus? Dies und vieles mehr gilt es wissenschaftlich zu erforschen.t

Führerschein und Cannabiskonsum – Grenzwerte, Messverfahren, Fahrtüchtigkeit

Bislang werden Cannabiskonsumenten im Führerscheinrecht diskriminiert. Dies gilt sowohl bei Besitzmeldungen ohne Straßenverkehrsbezug als auch bei der Definition einer sogenannten Rauschfahrt. Cannabiskonsumenten wird regelmäßig der Führerschein abgenommen, obwohl diese vollkommen nüchtern oder gar nicht gefahren sind. Was muss sich also juristisch ändern, welche THC-Grenzwerte und Messverfahren sind geeignet und wissenschaftsbasiert und welche gesetzlichen Änderungen muss es dazu auf Bundes- oder Landesebene geben?

Wie sieht Jugendschutz im regulierten Markt aus?

Die “Sorge um unsere Jugend” ist in der Legalize-Debatte allgegenwärtig. Viele befürchten, dass mehr Jugendliche anfangen zu konsumieren – mit entsprechend negativen Folgen. Daten, Fakten und Studien stützen diese Ängste nicht. Insbesondere unter Jugendlichen gab es in Kanada und den Legalize-Staaten der USA nach der Legalisierung keinen Konsumanstieg. Dennoch ist es sinnvoll, sich Gedanken über optimale Regeln im Sinne des Jugendschutzes zu machen, da bei jungen Menschen die Risiken des Cannabiskonsums am größten sind.

Sicherheit und Transparenz – Was muss draufstehen?

Damit die Konsumenten sicher, informiert und aufgeklärt ihre Cannabisprodukte genießen können, sollte es entsprechende Angaben auf der Verpackung geben. Wir stellen zur Debatte, welche sicherheitsbezogenen Informationen nötig sind und in welcher Form Hinweise deklariert werden müssen.

Bunte Vielfalt und ihre Grenzen – Produktregulierungen

Mit der Legalisierung von Cannabis stellt sich auch die Frage, welche Produktarten aus, von und mit Cannabis auf dem legalen Markt erhältlich sein sollen. Sollte es Edibles geben – in allen Formen und Farben und mit unbegrenzt hohem Wirkstoffgehalt oder in Kombination mit anderen Wirkstoffen wie Alkohol? Sollten Konsumenten Produkte erwerben können, die mit isolierten oder synthetischen Cannabinoiden angereichert werden? Dies und mehr gilt es zu klären.

Amnestie bei gewaltfreien Cannabisdelikten

US-Staaten, die Cannabis legalisiert haben, sind mit der Amnestie von Zehntausenden Betroffenen vorangegangen und haben Akteneinträge bzgl. gewalt- und waffenfreier Cannabisverstöße gelöscht oder versiegelt. Wie weit sollten Rehabilitierung und Entschädigung in Deutschland gehen? Und kann das Prinzip der Amnestie auch bei Führerscheinentzug angewendet werden, so dass Betroffene ihre Fahrerlaubnis zurückerhalten, sofern der Fall unterhalb eines neu definierten Grenzwertes lag?

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 04.05.2017

Zum alljährlichen Global Marijuana March finden dieses Jahr in 20 deutschen Städten Demonstrationen & Kundgebungen zur Legalisierung von Cannabis statt. Nachdem in den vergangenen beiden Jahren auf Grund der Corona Pandemie die Zahl der Veranstaltungen deutlich abgenommen hatte, ist jetzt wieder ein klarer Zuwachs zu verspüren. Von Dresden bis Düsseldorf und von Hamburg bis München werden bundesweit Legalisierungsbefürworter und Cannabiskonsumenten auf die Straße gehen, um sich für ein zügiges Ende des Hanfverbots einzusetzen.
Der Global Marijuana March ist Teil einer internationalen Bewegung. In Kapstadt, Los Angeles, Paris, Rio de Janeiro und hunderten anderen Städten weltweit demonstrieren Hanffreunde für eine Änderung der bestehenden Verbotspolitik, die in vielen Ländern mit brutaler Härte gegen die eigene Bevölkerung durchgesetzt wird.
In Deutschland stehen die Demonstrationen dieses Jahr unter dem bundesweiten Motto “Schluss mit Warten: Gras in den Garten!”. Denn für die von der Ampel-Koalition beschlossene Legalisierung von Cannabis gibt es bisher weder einen Zeitplan noch einen Gesetzentwurf. Seit Verkündung des Koalitionsvertrags wurden fast 100.000 Menschen in Deutschland wegen Cannabisbesitz angezeigt. Zusätzlich haben viele Betroffene Angst, dass wichtige Aspekte wie legaler Eigenanbau oder ein wissenschaftlich begründbarer Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr nicht Teil des kommenden Gesetzes werden könnten.
Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, kennt die Ungeduld vieler Legalisierungsbefürworter:

“Seit Jahrzehnten schwebt über Cannabiskonsumenten in Deutschland ein ständiges Damoklesschwert polizeilicher Verfolgung und Kriminalisierung. Mit der entstandenen Hoffnung auf eine bessere Zukunft für 4 Millionen Betroffene steigt jetzt auch die Erwartungshaltung an die Politik für ein schnelles Ende dieser Repression.”

Nach dem zentralen Aktionstag am 07. Mai folgen auch in den kommenden Wochen noch einige Veranstaltungen zum Global Marijuana March in Deutschland. Hier eine Übersicht über die Städte, in denen es Demonstrationen und Kundgebungen gibt:

07.05.2022
Berlin
Braunschweig
Dortmund
Dresden
Düsseldorf
Erlangen
Halle (Saale)
Hamburg
Heidelberg
Hildesheim
Konstanz
Magdeburg
München
Nürnberg
Regensburg
Stuttgart

13.05.2022
Darmstadt

14.05. 2022
Frankfurt
Freiburg im Breisgau
Oldenburg

Detaillierte Informationen und weiterführende Weblinks zu den einzelnen Veranstaltungen sind unter gmm-deutschland.de zu finden. Für Presseanfragen steht Florian Rister vom Deutschen Hanfverband zur Verfügung. Kontakt zu den einzelnen Organisatoren vor Ort kann auf Anfrage vermittelt werden.
Der Deutsche Hanfverband wird am Montag dem 09.05.2022 einen Abschlussbericht zu den stattgefundenen Demonstrationen veröffentlichen.

Die Hanfverband-Videonews vom 29.04.2022

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

CaNoKo – Du jetzt mitreden!
GMM – GoGoGo!
Schleswig-Holstein: DHV-Wahlcheck & Videokampagne
Kristine Lütke (FDP) im DHV-Interview: für Eigenanbau!
Urteil VG Trier: CBD-Tofu ist Novel Food
So denkt Mittelfrankens Polizeiführung
Termine

CaNoKo – Du jetzt mitreden!

Cannabis Normal! Konferenz 2022 – Homepage
CaNoKo 2022 – Tickets
CaNoKo 2022 – FAQ
DHV: Cannabis-Regulierung in Deutschland: Wichtige Eckpunkte

GMM – GoGoGo!

Global Marijuana March (GMM)

Schleswig-Holstein: DHV-Wahlcheck & Videokampagne

DHV: Wahlanalyse zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
DHV Youtube, 28.04.2022: Schleswig-Holstein wählt Legalisierung! – Spot zur Landtagswahl 2022

Kristine Lütke (FDP) im DHV-Interview: für Eigenanbau!

DHV Youtube, 26.04.2022: Interview mit Kristine Lütke, FDP
Pharmazeutische Zeitung, 29.04.2022: ABDA: Wenn Cannabis-Abgabe in Apotheken, dann exklusiv
Kristine Lütke twitter, 25.04.2022: auch #Eigenanbau ermöglichen
Kristine Lütke twitter, 27.04.2022: Auch #Apotheken

Urteil VG Trier: CBD-Tofu ist Novel Food

wbs-law.de, 27.04.2022: Urteil zu CBD-Lebensmitteln: Verkauf von Cannabis-Tofu verboten
rechtslupe.de, 21.04.2022: CBD-Tropfen als zulassungspflichtige Arzneimittel

So denkt Mittelfrankens Polizeiführung

nordbayern.de, 28.4.2022: CSU-Antrittsbesuch im Präsidium – Cannabis-Legalisierung: So denkt Mittelfrankens Polizeiführung darüber

Du willst die Arbeit des Deutschen Hanfverbands unterstützen? Jetzt Fördermitglied werden!

Die Legalisierung scheint zum Greifen nah, daher ist es besonders wichtig, jetzt bei bei den Landtagswahlen wählen zu gehen. Denn noch ist die CDU an der Mehrheit der Landesregierungen beteiligt und kann deshalb die Zustimmung des Bundesrates zu einem Legalisierungsgesetz verhindern. Geht wählen und stoppt die CDU! Zur Orientierung haben wir wie üblich die Drogenpolitik der Parteien im Schleswig-Holstein analysiert.

Wir haben uns wie immer die Programme der Parteien, deren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und deren Aktivitäten im Landtag angeschaut. Hier geht es zur vollständigen Analyse: weiterlesen

Fazit:

Dringend abgeraten werden muss von der Wahl der CDU. Sie wird die Legalisierung im Bundesrat blockieren und keinerlei Fortschritt in Schleswig-Holstein bringen. Ihr Programm trieft vor Repressionsprosa, mit “gesellschaftlicher Ächtung von harten Drogen”, “Drogenspürhunden im Justizvollzug” und “drogenfreien Bereichen”.

Auch von der AfD sollten Hanffreunde ihre Kreuzchen fern halten. Mit der AfD gibt es den “Wirkstoff Cannabis” nur unter ärztlicher Aufsicht. Ansonsten werdet ihr so lange psychiatrisch suchtbehandelt, bis ihr “dauerhaft abstinent” seid.

Eine Wahlempfehlung können wir für die Grünen geben, obwohl sie (wie die Konkurrenz) mehr Motivation zeigen könnten. Sie haben einen vergleichsweise umfangreichen Abschnitt in ihrem Landtagswahlprogramm zur Cannabislegalisierung. Sowohl die Führerscheinproblematik als auch eine schnelle Entkriminalisierung der Konsumenten will man aktiv angehen.

Die FDP in Schleswig-Holstein hält sich in den Antworten auf die Wahlprüfsteine insbesondere zum Führerscheinthema und Eigenanbau bedeckt, unterstützt aber grundsätzlich Drug-Checking und die bundesweiten Bestrebungen einer Cannabislegalisierung. Sollte diese scheitern, würde man auch Modellprojekte weiterhin anstreben. 

Der SSW hat im Wahlprogramm diesmal vergleichsweise wenig zum Thema Drogenpolitik. Dafür sind die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine ausgesprochen differenziert und ausführlich. Die kontrollierte, legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene will man auf jeden Fall voranbringen. Daher gibt es von uns eine Wahlempfehlung.

Die Linke hat im Wahlprogramm nichts zu Cannabis. Dafür wird die Entkriminalisierung aller Drogen gefordert. Laut Wahlprüfsteinen befürwortet sie aber die Legalisierung, den privaten Eigenanbau, Drug-Checking und eine Änderung der führerscheinrechtlichen Regelungen. Eine Alternative, wenn man die anderen Parteien ablehnt und das Risiko nicht scheut, die Stimme unter 5% zu versenken. 

Die SPD enttäuscht mit dem Wahlprogramm. Drogen werden nur im Zusammenhang mit Suchterkrankungen genannt, welche die SPD bekämpfen will, ohne zu erwähnen wie. Auf parlamentarischer Ebene war sie drogenpolitisch überhaupt nicht aktiv. Es gab bisher keine Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Aufgrund der fehlenden Inhalte können wir keine klare Aussage zur Wahl treffen.