Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert hat 5 Hearings mit Experten auf den Weg gebracht, um mit dem Feedback der Experten Eckpunkte der Regierung zu definieren und daraus bis Ende des Jahres einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Georg Wurth ist als Vertreter des DHV bei allen fünf Anhörungen dabei. Zeit für einen Zwischenbericht. Weiterlesen $uuml;ber: Die Legalize-Anhörungen (Video)

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 13.06.2022

  Weiterlesen $uuml;ber: Cannabis Normal! Konferenz 2022 – Hanfszene diskutiert Eckpunkte des DHV zur Legalisierung

  Weiterlesen $uuml;ber: Anhörungen noch vor der Sommerpause | DHV-Video-News #341

Wer in Berlin beim diesjährigen GMM teilgenommen hat, erinnert sich bestimmt an den fragwürdigen Polizeieinsatz rund um die Demo. Wir haben uns entschlossen der Berliner Innensenatorin einen offenen Brief zu schicken. Weiterlesen $uuml;ber: Polizeieinsatz beim GMM 2022 in Berlin

  Weiterlesen $uuml;ber: Schwarz-Grün in NRW? | DHV-Video-News #340

  Weiterlesen $uuml;ber: Hat NRW Legalisierung gewählt? | DHV-Video-News #339

Ates Gürpinar ist neu im Bundestag und wurde zum drogenpolitischen Sprecher der Fraktion der Linken bestimmt. Unter den reformorientierten drogenpolitischen Sprecher:innen ist Gürpinar der einzige, der nicht Teil der Regierung ist, sondern in der Opposition sitzt. Ihm fällt die besondere Rolle zu, die Ampel-Koalition anzutreiben, damit diese das Thema so ernst nimmt, wie es nötig ist, um die Legalisierung umzusetzen. Gürpinar fährt nun langsam hoch und hat noch einiges vor, wie ihr hier in seinem ersten DHV-Interview erfahrt. Weiterlesen $uuml;ber: Interview mit Ates Gürpinar, Die Linke (Video)

Der DHV veranstaltet vom 17.-19. Juni nach drei Jahren Pause wieder eine Cannabis Normal! Konferenz. Wir möchten dort mit euch die DHV-Eckpunkte zur Cannabislegalisierung besprechen und euer Feedback in die anstehenden Anhörungen mitnehmen. Weiterlesen $uuml;ber: CaNoKo: Du bist gefragt! (Video)

  Weiterlesen $uuml;ber: Ampelfunk: Legalisierung zu Anfang 2023? | DHV-Video-News #338

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach überraschte am Mittwoch letzter Woche mit der Ankündigung, im Rahmen seines Zwischenspurts zwischen den Coronawellen, einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis bis Ende des Jahres vorlegen zu wollen.
Die entsprechenden Meldungen verschiedener Medien wie Spiegel, FAZ oder Berliner Zeitung erzeugten ein gewisses Maß an Ungläubigkeit, war der Gesundheitsminister in letzter Zeit nicht gerade durch Tatendrang in puncto Cannabislegalisierung aufgefallen. Der DHV hatte Minister Lauterbach wegen seiner sehr zögerlichen Haltung schon als echtes Problem für die Legalisierung identifiziert und ihm einen offenen Brief geschrieben. Im Netz kursierte der Hashtag #KarlAmZug.
Doch die Meldungen wurden zunächst von der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt.

Gespräche bei Klausurtagung in Meseberg

Tags darauf bestätigte Bundesjustizminister Marco Buschmann die Angaben via Twitter und erklärte, dass diese Ankündigung Lauterbachs Ergebnis einer Absprache der drei Minister für Gesundheit, Justiz und Landwirtschaft bei der Kabinettssitzung auf Schloss Meseberg sei. Dies bestätigten Özdemir und Lauterbach bei Twitter und der Gesundheitsminister stellte zudem eine Beschleunigung des Verfahrens in Aussicht.
Am gleichen Tag kündigte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert  einen zügigen und umfassenden Konsultationsprozess mit Ländern, Verbänden und Experten, der bis zum Herbst abgeschlossen sein soll. In Gesprächen mit Experten aus Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft sollen die relevantesten Fragen zu Gesundheitsschutz, Anbau, Lieferketten und zur Besteuerung diskutiert werden.

Buschmann zieht das Tempo an

Diese ambitionierte Planung seitens der Bundesregierung toppte Bundesjustizminister Buschmann am Montag abermals, als er via Twitter ankündigte:

“Es ist realistisch möglich, das Gesetz bis Frühjahr 2023 umzusetzen. Wir versuchen sogar, es früher zu schaffen: Normalerweise dauert ein solches Gesetz sechs bis neun Monate”.  

Ähnlich wurde Buschmann bereits in einem Artikel der WAZ vom Samstag zitiert, wobei er in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Schwierigkeiten des Prozesses verwies:

“Aber das ist nicht banal: Wir müssen beispielsweise die Produkteigenschaften beschreiben und genau regeln, welche Geschäfte Cannabis mit welchen Qualitätskontrollen anbieten können. Denn Cannabis soll nicht jeder Supermarkt verkaufen dürfen, aber besondere Läden oder Apotheker, die das möchten.”

Es dürfte spannend werden, ob aus Karl Lauterbachs “Zwischenspurt” am Ende nun vielleicht ein echter Sprint oder doch eher ein Langstreckenlauf wird.