Die Hanfverband-Videonews vom 18.02.2022

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

Interview Kirsten Kappert-Gonther (Grüne)
Keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung?
Blienert-Interview: Alkohol ab 18 – schonmal gekifft?
CDU-Landesminister gegen Legalisierung
Immer mehr medizinisches Cannabis – CDU-Trick!
Werden Bauern profitieren? CDU hat Spaß beim Aufregen.
CDU-CSU wählen drogenpolitische Sprecherin: Simone Borchardt
Linke wählen drogenpolitischen Sprecher: Ates Gürpinar
Paul Burger im österreichischen TV
Termine

Interview Kirsten Kappert-Gonther (Grüne)

DHV Youtube, 15.02.2022: Interview mit Kirsten Kappert-Gonther, Grüne

Keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung?

DHV, 16.02.2022: Keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung?

Blienert-Interview: Alkohol ab 18 – schonmal gekifft?

Welt, 11.02.2022: Drogenbeauftragter der Regierung – „Viele Argumente, das Erwerbsalter für Bier zu erhöhen“
deutschlandfunkkultur, 11.02.2022: Interview Klaus Hurrelmann – Alkohol erst ab 18 – Ein falscher Vorstoß zur falschen Zeit
DHV twitter, 15.02.2022: Haben die Drogenbeauftragten schonmal gekifft?

CDU-Landesminister gegen Legalisierung

HAZ, 12.02.2022: Niedersachsen „Gift für junge Menschen“: Justizministerin Havliza gegen Legalisierung von Cannabis
Welt, 07.02.2022: Sachsen – Experten halten Freigabe von Cannabis für falsch

Immer mehr medizinisches Cannabis – CDU-Trick!

RP-Online, 16.02.2022: 9000 Kilo im Jahr 2021: Drastischer Anstieg bei Ausgabe medizinischen Cannabis in Apotheken

Werden Bauern profitieren? CDU hat Spaß beim Aufregen.

CDUCSU, 16.02.2022: Hanf-Ankündigungen von Minister Özdemir sind unausgegoren
krautinvest, 15.02.2022: Cannabis-Anbau durch Landwirte ist Unsinn – Kritik von Nutzhanf-Experten
ntv, 16.02.2022: Landwirte profitieren nicht Cannabis aus der Apotheke boomt
RBB, 13.02.2022: Geplante Legalisierung Wird es bald Cannabis von Brandenburger Feldern geben?
Welt, 26.12.2021: Cem Özdemir – „Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen“

Union wählt drogenpolitische Sprecherin: Simone Borchardt

Keine öffentlich zugängliche Quelle

Linke wählen drogenpolitischen Sprecher: Ates Gürpinar

Ates Gürpinar, 17.02.2022: Ich bedanke mich bei meiner @Linksfraktion für die Wahl zum … Drogenpolitischen Sprecher
Ates Gürpinar abgeordnetenwatch, 12.10.2021: Antwort zu Cannabislegalisierung
Die Linke, Landesverband Bayern: Ateş Gürpınar

Paul Burger im österreichischen TV

ORF, 12.02.2022: Cannabisverbot auf Prüfstand
puls24, 11.02.2022: Burger zum Cannabis-Verbot: “VfGH nimmt Frage ernst”
Paul Burger, 08.02.2022: Cannabis-Verbot auf dem Prüfstand – Verfassungsgerichtshof leitet Verfahren ein
Der Standard, 08.02.2022: VfGH hat Verfahren zur Prüfung des Cannabis-Verbots eingeleitet

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Eine unserer wichtigsten Forderungen derzeit ist die schnelle Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten durch den legalen Besitz einer kleinen Eigenverbrauchsmenge. Dies würde die Eröffnung von mehreren hunderttausend Strafverfahren verhindern, bis in zwei oder drei Jahren Cannabis-Fachgeschäfte eröffnet werden. Die zuständigen Politiker sind skeptisch. Im DHV-Interview sprach der drogenpolitische Sprecher der SPD Dirk Heidenblut von einem “Henne und Ei”-Problem. Nicht nur er befürchtet, dass die bloße Entkriminalisierung der Konsumenten zu “holländischen Verhältnissen” mit zunehmender Gewalt von Drogen-Gangs führen könne.

“Holländische Verhältnisse” in Deutschland?

Ursprung dieser Befürchtungen sind Hinweise von GdP und DPolG, dass die niederländischen Probleme mit Kriminellen auf die Coffeeshops zurückgingen, deren Belieferung mit Ware dem Schwarzmarkt überlassen wird. Außerdem war in den letzten Monaten der Kriminologe Robin Hofmann in den Medien mit seiner Kritik an der Situation in den Niederlanden präsent.

Entkriminalisierung ist nicht mit Coffeeshops vergleichbar

Dass kriminelle Strukturen durch die Entkriminalisierung der Konsumenten gestärkt würden, ist ein Scheinargument. Eine Entkriminalisierung in Deutschland würde ausschließlich den Eigenbedarf der Konsumenten betreffen. Der Verkauf von Cannabis wäre bis zur endgültigen Regelung weiterhin verboten im Unterschied zu den Niederlanden, wo dieser geduldet wird. Die Entkriminalisierung ohne legalen Zugang zu Cannabis wäre außerdem nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Legalisierung. Es geht um eine zeitlich begrenzte Übergangsphase von Monaten oder wenigen Jahren, während der Verkauf in den Coffeeshops seit Jahrzehnten geduldet wird. Inwieweit dies zu einer Stärkung der organisierten Kriminalität in den Niederlanden geführt hat, wird kontrovers diskutiert.

Tatsächlich sind Drogenbanden in den Niederlanden in den letzten Jahren durch besondere Brutalität aufgefallen. Aber dies steht eher im Zusammenhang mit anderen Drogen und der Tatsache, dass die Niederlande mit ihren großen Häfen ein internationaler Handelsplatz sind, auch für illegale Waren und diverse Drogen, insbesondere Kokain. Außerdem gibt es natürlich auch in Deutschland Probleme mit gewalttätigen Drogen-Gangs wie “Rocker-Clubs” und die berüchtigten Clans. Drogenprohibition fördert überall organisierte Kriminalität, völlig unabhängig von der Frage, ob die Konsumenten strafrechtlich verfolgt werden oder nicht.

Entkriminalisierung führt nicht zu mehr Konsum

Auch ist nicht davon auszugehen, dass die Entkriminalisierung von Cannabis zu einem deutlichen Anstieg des Konsums und damit einer Ausweitung des Schwarzmarktes für Cannabis führt. Zahlreiche Studien aus Ländern wie Portugal, die diesen Schritt gegangen sind, belegen keinerlei Auswirkungen. Dies bestätigte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und stellte zudem fest, dass die Lebenszeitprävalenz für den Konsum von Cannabis in Portugal trotz der Entkriminalisierung mit 11% deutlich unter dem europäischen Durchschnitt liegt.

Eigenanbau als Ausweg aus dem Schwarzmarkt

Eine Lösung der Schwarzmarkt-Problematik würde die gleichzeitige Freigabe des Eigenanbaus von Cannabis in begrenztem Umfang darstellen, wie es beispielsweise durch LEAP gefordert wurde. Dies jedoch, gab Heidenblut zu verstehen, würde den gesamten Prozess der Entkriminalisierung erheblich komplizierter gestalten, da es einerseits juristisch umfangreicher wäre und andererseits politisch aktuell keine Mehrheit in der Koalition für legalen Eigenanbau bestehe.
Ohne eine legale Möglichkeit Cannabis zu erwerben, bliebe den Konsumenten trotz einer Entkriminalisierung vorerst weiterhin nur der Schwarzmarkt.
Auch der DHV würde es natürlich begrüßen, wenn der Eigenanbau sofort legal würde. Das Thema gehört jedenfalls zu unseren wichtigsten Forderungen. Noch hat die Politik offenbar nicht verstanden, dass legaler Eigenanbau das effektivste Mittel gegen Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität ist.

Entkriminalisierung löst nicht die Schwarzmarktprobleme – aber die Probleme mit Kriminalisierung

Momentan bleibt den meisten Konsumenten nichts anderes übrig, als sich auf dem Schwarzmarkt zu versorgen. Dies ist natürlich mit den allseits bekannten Problemen in Hinblick auf Verunreinigungen mit Streckmitteln, synthetische Cannabinoide und die unbekannte Qualität der Produkte verbunden.
Allerdings ist dies, so schlimm die Situation auch ist, seit Jahrzehnten der Fall. Eine Entkriminalisierung würde zumindest in der Zwischenzeit bis zur endgültigen Legalisierung über 180.000 Strafverfahren pro Jahr gegen einfache Konsumenten überflüssig machen. Strafverfahren, die auch ohne Verurteilung Existenzen zerstören können.

Auch kleine Schritte führen zum Ziel!

Natürlich wäre die Entkriminalisierung einer begrenzten Menge zum Eigenbedarf nicht die Lösung aller Probleme. Die Führerschein-Problematik und der Schwarzmarkt blieben weiterhin bestehen. Es wäre aber nicht zu erwarten, dass die Probleme mit organisierter Kriminalität noch größer werden. Die Entkriminalisierung wäre zumindest ein erster einfach und schnell umsetzbarer Schritt in einem Prozess, an dessen Ende die Legalisierung stehen muss. Auf diesem Weg schafft man Ergebnisse, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren.

Die cannabispolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag Kirsten Kappert-Gonther erläutert, warum auch sie wenig Spielraum für eine schnelle Entkriminalisierung der Konsumenten sieht, wie sie zum Eigenanbau steht, was sie von der Idee hält, Cannabis in Apotheken zu verkaufen, und Vieles mehr.

Das Interview fand am Montag, 14.02.2022, in Kappert-Gonthers MdB-Büro statt.

Die Hanfverband-Videonews vom 11.02.2022

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Dirk Heidenblut antwortet
Dreieinhalb Jahre Knast für Arzt wegen 500 Gras-Rezepten
Österreich: Verfassungsgericht leitet Cannabisverfahren ein
Schweiz: Nino Forrer macht den Georg Wurth – Selbstanzeige
Termine

Vorbemerkungen

DHV, 01.02.2022: Drastischer Anstieg psychiatrischer Einweisungen wegen Cannabis?

Dirk Heidenblut antwortet

DHV Youtube, 10.02.2022: Live-Interview mit Dirk Heidenblut, SPD
Dirk Heidenblut instagram, 10.02.2022: Antworten zu Cannabis mit Carmen Wegge

Dreieinhalb Jahre Knast für Arzt wegen 500 Gras-Rezepten

BR, 09.02.2022: Arzt verschreibt ohne Grund Cannabis – Über drei Jahre Haft
BR, 02.02.2022: Münchner Cannabis-Arzt gesteht Gesetzesverstöße
Süddeutsche, 02.02.2022: Gerichtsprozess in München: Der Arzt als Drogendealer

Österreich: Verfassungsgericht leitet Cannabisverfahren ein

Paul Burger, 08.02.2022: Cannabis-Verbot auf dem Prüfstand – Verfassungsgerichtshof leitet Verfahren ein
ORF, 08.02.2022: VfGH leitet Prüfung des Cannabis-Verbotes ein
Der Standard, 08.02.2022: VfGH hat Verfahren zur Prüfung des Cannabis-Verbots eingeleitet

Schweiz: Nino Forrer macht den Georg Wurth – Selbstanzeige

Nino Forrer Youtube, 20.01.2020: Geringfügige Menge: Warum ich für 1 Gramm Cannabis Gerichtskosten von 3’000 CHF in Kauf nehme.
Nino Forrer, 08.02.2022: kurzes Video-Interview
Watson, 05.02.2022: Darum gibt ein junger Schweizer auf dem Polizeiposten freiwillig 1 Gramm Cannabis ab

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Der SPD-Drogenpolitiker Dirk Heidenblut hat sich heute unseren Fragen gestellt und uns ein wenig hinter die Kulissen schauen lassen. Bisher ist wenig passiert in Richtung Legalisierung, während die Ungeduld in der Community wächst.

Die Hanfverband-Videonews vom 04.02.2022

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LEAP-Resolution
Politik-Häppchen
#weedmob & #200Milligramm
Prozess gegen Arzt Rolf M. – 500 Gras-Rezepte ohne Untersuchung
Neue Studie: Mehr “Cannabispsychosen”?
Schwanz ab
Termine

Vorbemerkungen

DHV twitter, 03.02.2022: Neue Studie: Mehr “Cannabispsychosen”? – DHV-Update

LEAP-Resolution

LEAP Deutschland: Resolution von LEAP Deutschland: Wir fordern die Entkriminalisierung von Cannabis in den ersten 100 Tagen!

Politik-Häppchen

Tobi @Tobi04089813 twitter, 01.02.2022: Direktnachricht Dirk Heidenblut: Entkriminalisierung erst im Juni
rics @rics420, 01.02.2022: Direktnachricht Dirk Heidenblut: Auch Führerscheinfrage früh angehen und evtl. unabhängig vom Regulierungsgesetz
Noves twitter, 02.02.2022: Weitere Heidenblut-Äußerungen mit Details
Tagesspiegel, 31.01.2022: Debatte um Legalisierung geht weiter: „Der Verkauf von Cannabis ist auch Sozialarbeit“

#weedmob & #200Milligramm

stern, 02.02.2022: Cannabis-Besitz Frau wegen 0,2 Gramm Cannabis angeklagt – doch nun wurde der Strafbefehl zurückgenommen
RA Lito Michael Schulte twitter, 31.01.2022: StA fordert 900 Euro Strafe für 0,2 Gramm
RA Lito Michael Schulte twitter Video, 31.01.2022: Verfahren eingestellt
Tag24, 01.02.2022: Trotz geplanter Legalisierung! Prozess wegen 0,2 Gramm Cannabis: Twitter-Shitstorm
RBB Abendschau, 02.02.2022: Suchthelfer gegen Freigabe von Cannabis
RBB Abendschau twitter, 03.02.2022: Vielen Dank für Ihren Hinweis und den Hinweis vieler anderer User. Wir werden den Beitrag löschen…
Neue Wege in der Cannabispolitik – Positionen von freien Trägern der Berliner Suchthilfe im Paritätischen Berlin
dirk_heidenblut instagram, 02.02.2022: Insta-Live-Fragerunde “nächste Woche”

Prozess gegen Arzt Rolf M. – 500 Gras-Rezepte ohne Untersuchung

BR, 02.02.2022: Münchner Cannabis-Arzt gesteht Gesetzesverstöße
Süddeutsche, 02.02.2022: Gerichtsprozess in München:Der Arzt als Drogendealer

Neue Studie: Mehr “Cannabispsychosen”?

DHV, 01.02.2022: Drastischer Anstieg psychiatrischer Einweisungen wegen Cannabis?
RND, 30.01.2022: Studie: Zahl der Krankenhausbehandlungen von Cannabiskonsumenten gestiegen

Schwanz ab

ACHTUNG TRIGGERWARNUNG: DIESE SEITE ZEIGT POTENTIELL VERSTÖRENDE BILDER VON DER WUNDE:
Journal of Medical Case Reports, 30.01.2022: Penile self-amputation due to cannabis-induced psychosis: a case report
Hanf Journal, 02.02.2022: Cannabis-Psychose? – Mann in Thailand amputiert sich seinen Penis
gizmodo.com, 01.02.2022: A Man Chopped Off His Penis With Scissors in a Fit of Cannabis-Induced Psychosis, Doctors Say

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Eine neue Studie zeigt einen starken Anstieg klinischer Einweisungen von Cannabiskonsumenten. Viele Medien bringen diese Nachricht in direkten Zusammenhang mit der geplanten Legalisierung und verunsichern damit die Leser. Ein Blick in die Studie der Forscher aus Ulm zeigt jedoch, dass die Zusammenhänge nicht so einfach sind.

Die Studie des Teams um Prof. Maximilian Gahr vom Universitätsklinikum Ulm untersucht die Entwicklung der stationären Einweisungen in Zusammenhang mit Cannabis. Kernaussage der Studie ist die Feststellung, dass sich im Zeitraum von 2000 bis 2018 die Anzahl klinischer Einweisungen um den Faktor sechs erhöht hat. Konkret stiegen die Einweisungen von 3392 Fällen (2000) auf 19091 Fälle (2018).

In der Studie selbst ist keine Warnung vor der geplanten Legalisierung von Cannabis zu finden. Sie weist auf gleich mehrere Umstände hin, die den Anstieg erklären können. Die Gründe haben zum Teil gar nichts mit natürlichem Cannabis zu tun und schon gar nicht mit der Legalisierung.

Synthetische Cannabinoide

Die Autoren weisen darauf hin, dass im betrachteten Zeitraum der Konsum von synthetischen Cannabinoiden erheblich zugenommen hat. Diese Drogen aus dem Labor wurden ab 2008 zunächst als Legal Highs verkauft und tauchen heute vermehrt als “Beimischungen” in Cannabisblüten auf. Diese Substanzen verursachen eine stärkere Abhängigkeit, größere körperliche Schäden und mehr psychische Probleme als Cannabis. In letzter Zeit wurden hunderte Kilo gepanschtes Cannabis beschlagnahmt. Insofern wäre es denkbar, dass allein die synthetischen Cannabinoide für die Zunahme der Einweisungen verantwortlich sind. Eine Folge des Schwarzmarktes, die durch legalen, kontrollierten Handel vermieden werden könnte.

Höhere THC-Werte

Ein weiterer Erklärungsansatz der Wissenschaftler ist die Zunahme des THC-Gehalts in Cannabisprodukten. Dabei ging diese Zunahme keineswegs so rasant vonstatten, wie oft behauptet. Der Reitox- Bericht der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (2021) gibt für Hanfblüten eine Steigerung von 10,9% (2011) auf 13,7% THC (2020) an. Falsch ist übrigens die Behauptung in der Studie, Marihuana mit hohem THC-Gehalt komme aus gentechnisch veränderten Pflanzen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass es so etwas bereits auf dem Schwarzmarkt gibt.

Dass diese THC-Werte für mehr Psychiatrie-Patienten verantwortlich sein sollen, erscheint wenig wahrscheinlich, zumal Hanfblüten aus der Apotheke zum Teil erheblich höhere THC-Werte haben. Plausibler, aber in der Studie nicht enthalten, ist, dass es immer mehr Sorten auf dem Markt gibt, die kaum noch CBD enthalten, das den problematischen Wirkungen des THC antipsychotisch entgegenwirkt.

Für Konsumenten ist es nicht möglich, sich über die genauen Wirkstoffkonzentrationen von THC, CBD und anderen Cannabinoiden zu informieren und letztendlich eine bewusste Kauf- und Konsumentscheidung zu treffen. Der Kauf von Cannabis auf dem Schwarzmarkt gestaltet sich häufig so, als wenn man Alkohol kaufen würde und nicht wüsste, ob man Schnaps oder Bier bekommt.

Neues Abrechnungssystem

Einen anderen erhellenden Aspekt liefern die Autoren bezüglich der Limitierungen ihrer Studie und der liegt im deutschen Gesundheitssystem begründet. Durch die Einführungen des Pauschalen Entgeltsystems (Flat-Rate- Entgelt) in Deutschlands Kliniken wurden finanzielle Anreize für eine Verkürzung der stationären Aufenthaltszeit geschaffen. Es rechnet sich wirtschaftlich somit für Krankenhäuser, Patienten früher zu entlassen und gegebenenfalls später als Neueinweisung wieder aufzunehmen. Die Anzahl der behandelten Patienten bleibt unverändert bei entsprechend höheren Einweisungszahlen.

Steigerung des Konsums

Die Autoren vermuten, auch der Anstieg des Konsums in den letzten Jahren habe zu einer Zunahme der Cannabisstörungen geführt. Die Konsumzunahme sei womöglich auf eine verminderte Risikowahrnehmung seit der Einführung von Cannabis als Medizin 2017 zurückzuführen.
Betrachtet man jedoch die in der Studie zitierten Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, so fällt zunächst auf, dass der Cannabiskonsum vor allem bei den für die Entwicklung von psychischen Störungen besonders gefährdeten Jugendlichen keineswegs gestiegen ist. In dieser Gruppe liegt er sogar deutlich unter dem Wert von 2000. Bei den jungen Erwachsenen ist die Zunahme so moderat, dass sie nicht für eine Vervierfachung der Einweisungen verantwortlich sein kann.

Auch ein direkter Zusammenhang zwischen der Freigabe von Cannabis als Medizin und vermehrtem Konsum wurde in vielen Studien widerlegt. Einen Überblick dazu liefert  der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags mit seiner zusammenfassenden Studie „Legalisierung von Cannabis – Auswirkungen auf die Zahl der Konsumenten in ausgewählten Ländern“ von 2019.

Die gleiche Untersuchung kommt zu der vielfach bestätigten Erkenntnis, dass die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel nicht zu einem Konsumanstieg führt, insbesondere nicht bei jungen Risikogruppen. Insofern hat die Verknüpfung der psychischen Risiken des Cannabiskonsums mit der Frage der Legalisierung keine wissenschaftliche Grundlage.

Fazit

Aufgrund der genannten Einschränkungen und unterschiedlichen möglichen Erklärungsansätze stellen die Autoren der Studie fest, dass es ihnen nicht möglich war, die genauen Gründe des beobachteten Trends zu ermitteln. Die verkürzte Wiedergabe der Studie als Warnung vor der Legalisierung durch Teile der deutschen Medien erscheint insofern äußerst fragwürdig.

Die Hanfverband-Videonews vom 28.01.2022

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Jetzt stehen wir ganz am Anfang
Europa: Liberalisierung erhöht nicht jugendlichen Konsum
Termine

Vorbemerkungen

DHV TikTok, 27.01.2022: Das erste Treffen der Drogenpolitiker – DHV-Update

Jetzt stehen wir ganz am Anfang

Georg Wurth twitter, 22.01.2022: kein drogenpolitischer Sprecher bei den Linken?
Linksfraktion: Fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher
Pharmazeutische Zeitung, 25.01.2022: Blienert: »Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel«
WDR, 19.01.2022: Cannabis: “Raus aus der Schmuddelecke”
ARD Bericht aus Berlin, 21.01.2022: Wie schnell kommt die Cannabis-Legalisierung und was ändert sich dann bei den Führerscheinen? @JUSMAKL im Gespräch auf 100 Metern mit dem neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung @BdB_SD_Blienert
Der Westen, 24.01.2022: Cannabis: Ampel-Politiker redet von Legalisierung und blamiert sich – „Leeres Geschwätz“
Welt, 25.10.2021: Meinung – Legalisierung – Cannabis ist längst Teil des Alltags – die Kriminalisierung muss weg
DHV, 27.01.2022: Die wichtigsten Forderungen zur Legalisierung
BvCW – Eckpunktepapier Genussmittelregulierung – Auf dem Weg zu einer Deutschen Cannabis Agenda – Elemente, Band 20

Europa: Liberalisierung erhöht nicht jugendlichen Konsum

NORML, 20.01.2022: Analysis: Liberalization of European Cannabis Policies Not Linked to Increased Marijuana Use by Young People

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“Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.” – Koalitionsvertrag SPD, Grüne, FDP 2021

Wir freuen uns darauf, zusammen mit der Ampel-Regierung die Details der Regulierung des Cannabismarktes zu beraten. Ein Eckpunktepapier zu diversen Details werden wir bald zur Diskussion stellen und dann in unsere Lobbyarbeit einfließen lassen. Hier die wichtigsten Forderungen, die wir bereits in die Debatte eingebracht haben:

Eigenanbau nicht vergessen

Legaler Eigenanbau gehört unbedingt dazu. Verkauf von Cannabis in Shops und gleichzeitig weiterhin Konsumenten mit ein paar Pflanzen für den Eigenverbrauch zu verfolgen, das geht gar nicht. Auch gemeinsamer Anbau in Vereinen wie in Spanien oder Malta sollte möglich sein.

Führerscheinproblem lösen

Theoretisch geht es hier nicht um Verbot oder Legalisierung, sondern um Verkehrssicherheit. Praktisch werden Cannabiskonsumenten im Führerscheinrecht aber diskriminiert und viel härter bestraft als Alkoholkonsumenten. MPU-Anordnung und Führerscheinentzug werden als Ersatzstrafe missbraucht. Cannabiskonsumenten verlieren häufig den Führerschein, obwohl sie nicht berauscht gefahren sind. Wir fordern eine Erhöhung des THC-Grenzwertes auf ein realistisches Maß und eine Angleichung der Sanktionen zu denen bei Alkohol.

Amnestie

Wenn der Umgang mit Cannabis zukünftig keine Straftat mehr ist und anerkannt wird, dass Besitz und Handel nicht moralisch verwerflich sind, dann muss das auch rückwirkend gelten. Alle Akten über gewaltfreie Cannabisdelikte, die nach neuem Recht keine Delikte mehr sind, müssen gelöscht und offene Strafen müssen erlassen werden, wie es in US-Staaten üblich ist, die Cannabis legalisiert haben.

Entkriminalisierung in 100 Tagen

Da es erfahrungsgemäß Jahre dauern kann, bis alle komplizierten Details der vollständigen Marktregulierung ausdiskutiert und beschlossen sind, muss die Strafverfolgung der Konsumenten sofort beendet werden. Den Besitz einer geringen Menge (z.B. 30 Gramm) Cannabis zum Eigenverbrauch als “nicht strafbar” zu definieren, wäre sehr einfach und schnell umsetzbar. Das würde Polizei und Konsumenten von über 100.000 Strafverfahren pro Jahr entlasten. Weiterhin in dieser Größenordnung über Jahre Strafverfahren gegen Konsumenten zuzulassen, während über die Details der vollständigen Legalisierung diskutiert wird, ist nicht akzeptabel! Am besten bei der Sofortmaßnahme noch ein paar legale Pflanzen pro Person für den Eigenanbau dazu nehmen, dann sind die Konsumenten vor Streckmitteln geschützt und der Schwarzmarkt kann schon mal mit dem Austrocknen beginnen.

“Führerscheinpapst” Theo Pütz ist kurz nach Weihnachten überraschend gestorben.

Theo war nicht nur seit vielen Jahren Partner des DHV und Dienstleister für die kostenlose Erstberatung bei Führerscheinproblemen, sondern auch einer meiner ersten Weggefährten im Kampf für die Legalisierung von Cannabis.

1996 habe ich mich im Rahmen einer kleinen Kampagne in Remscheid mit 4 Gramm Gras selbst angezeigt. Ich hatte mit einer Einstellung des Verfahrens gerechnet, aber der Staatsanwalt wollte mich unbedingt verurteilen. Deshalb bin ich drangeblieben. Seitdem “haben sie mich am Hals”. Zusammen mit Theo habe ich im folgenden Jahr eine Selbstanzeigenkampagne gestartet, bei der 12 Leute in 5 Bundesländern gleichzeitig mit zwei Gramm Hasch zur Polizei gegangen sind. Theo war auch selbst einer dieser 12 Aktivisten. Diese Strafverfahren wurden alle eingestellt. Aber die Führerscheinstelle im Kreis Neuss wollte Theo und zwei weiteren Mitstreitern daraufhin die Führerscheine abnehmen. Das haben sie nie geschafft. Seitdem “hatten sie Theo am Hals”.

Immer wieder haben wir an diversen drogenpolitischen Baustellen zusammengearbeitet. Aber vor allem war Theo der wichtigste Faktor für mich und den DHV, das sehr komplizierte Führerscheinrecht und die daraus resultierenden Probleme zu verstehen, zu beschreiben und Lösungen vorzuschlagen.

Ich bin mir nicht sicher, ob wir jemals erfahren werden, wie vielen Leuten Theo den Führerschein gerettet hat. Aber es waren sehr, sehr viele! Schon bevor er die Führerscheinberatung professionalisiert hat, hat Theo ehrenamtlich fast ununterbrochen Betroffene beraten; seit Ende der 90er, lange bevor der DHV 2002 gegründet wurde. Seit es den DHV gibt, haben wir hunderte Fördermitglieder mit Führerscheinproblemen zur kostenlosen Erstberatung zu Theo Pütz geschickt. Das war möglich durch seine sehr faire Monatspauschale, die immer noch eher nach Ehrenamt als nach MPU-Abzocke roch.

Nun können wir unseren Mitgliedern die kostenlose Erstberatung in Sachen „Cannabis & Führerschein“ bis auf Weiteres nicht mehr anbieten. Ich bezweifle, dass wir einen zweiten Menschen wie Theo finden werden, der diesen Service zu bezahlbaren Preisen anbietet und so viele Fälle erledigen kann.

Was uns bleibt ist, die Mission in Gedenken an Theo zu Ende zu bringen und die Ungerechtigkeiten für Hanffreunde mit Führerschein ein für alle mal zu beenden. Leider wird Theo das nicht mehr miterleben.

Georg Wurth