Save the date – Cannabis Normal! Konferenz 2022

Wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass es dieses Jahr wieder eine Cannabis Normal! Konferenz geben wird! Die nunmehr dritte Auflage der CaNoKo wird vom 17. bis 19. Juni in Berlin stattfinden. Der Konferenzort wird wie bereits 2018 die “Alte Münze” unweit des Alexanderplatzes in Berlin-Mitte sein und garantiert eine inhaltlich spannende Konferenz in historischem Ambiente.  

Durch die Aufnahme der Cannabislegalisierung in den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und der FPD steht die diesjährige CaNoKo unter besonderen Vorzeichen. Erstmals stellt sich nicht die Frage, ob oder warum Cannabis legalisiert werden sollte. Vielmehr liegt der Schwerpunkt der diesjährigen CaNoko auf der Fragestellung, wie die zukünftige Regulierung von Cannabis gestaltet werden sollte!
Die Einzelheiten und Detailfragen der Cannabislegalisierung werden in den kommenden Monaten oder vielleicht sogar Jahren in den Ministerien, Fraktionen und Fachausschüssen in der Hauptstadt diskutiert und verhandelt werden. Die CaNoKo bringt daher Aktivisten, Wissenschaftler und Politiker zusammen, um Eckpunkte der Regulierung zu beraten, die insbesondere auch die Belange der Konsumenten und einen wirksamen Jugendschutz berücksichtigen.
Der DHV wird dazu zeitnah ein Eckpunktepapier als Diskussionsgrundlage für die CaNoKo vorstellen, welches dann in den einzelnen Sessions mit unseren Experten und dem Fachpublikum thematisch vertiefend besprochen und angepasst wird.
Das so auf der CaNoKo 2022 entstehende Legalisierungskonzept wird daher ein wichtiger Grundstein für die anstehende politische Lobbyarbeit des DHV sein und dazu beitragen, die Meinungen und Anliegen der Cannabis Community in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen.

Daher kann es nur heißen: Merkt euch das Datum vor, kommt nach Berlin und beteiligt euch aktiv an der CaNoKo 2022 vom 17. bis 19. Juni in der “Alten Münze”! Weitere Informationen zu den Speakern, genauen Programminhalten und dem Ticketvorverkauf findet ihr demnächst auf cannabisnormal.de.

Das Lauterbach-Problem | DHV-Video-News #330

Das Lauterbach-Problem | DHV-News # 330

Video of Das Lauterbach-Problem | DHV-News # 330

Die Hanfverband-Videonews vom 11.03.2022

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

Wir haben ein Lauterbach-Problem
Positionspapier von DHS & Co
Fünf Jahre Cannabis als Medizin
Maskenverweigerer will Polizei mit Drogen bestechen
Werft euer Gras nicht auf Jugendliche!
Termine

Vorbemerkungen

Sky News Youtube, 05.03.2022: Ukraine Invasion: Civilians narrowly escape shelling in residential areas
DHV twitter, 10.03.2022: Die Gespräche gehen weiter! Heute waren wir zum ersten Mal bei @BdB_SD_Blienert

Wir haben ein Lauterbach-Problem

Jung & Naiv Youtube, 25.02.2022: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – Jung & Naiv: Folge 560
DHV twitter, 26.02.2022: #Legalisierung steht vorerst nicht auf seinem Vorhabenzettel für dieses Jahr, sagt @Karl_Lauterbach bei @TiloJung (Ausschnitt)

Positionspapier von DHS & Co

DGSucht, DGS, dgsps, DHS, Pressemitteilung vom 23.02.2022: Cannabis legalisieren? Sucht-Fachgesellschaften beziehen Position zu Plänen der Ampelkoalition
DHS & suchtmedizinische Fachgesellschaften, Februar 2022: Gemeinsames Positionspapier zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ,Genusszwecken in lizenzierten Geschäften
Zeit/dpa, 23.02.2022 5:28 Uhr, Ampelpläne: Sucht-Experten warnen vor Risiken von Cannabis
Zeit/dpa, 23.02.2022 16:11 Uhr: Ampel-Koalition: Fachgesellschaften fordern strenge Auflagen zur Cannabislegalisierung

Fünf Jahre Cannabis als Medizin

Gemeinsame Presseerklärung des Branchenverbands Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) und des Verbands der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA), 04.03.2022: 5 Jahre Cannabis als Medizin Gesetz: fortschrittlich & reformbedürftig
ACM, 09.03.2022: 5 Jahre Cannabis als Medizin: Patienten und Experten drängen auf deutliche Verbesserungen
DHV, 22.03.2019: DHV-Stellungnahme zur Anhörung “Cannabis-Medizin” am 20.03.2019 (Text & Video)

Maskenverweigerer will Polizei mit Drogen bestechen

Zeit, 09.03.2022: Maskenverweigerer will Polizisten mit Drogen bestechen

Werft euer Gras nicht auf Jugendliche!

BZ-Berlin, 24.02.2022: In Bayern – Weil sie Ruhe haben will: Frau wirft Jugendlichen Marihuana zu

 

Themen: 
Sonderthemen: 

GMM 2022 – Schluss mit Warten: Gras in den Garten!

Unter dem Motto “Schluss mit Warten: Gras in den Garten!” steht dieses Jahr der Global Marijuana March in Deutschland. Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Cannabislegalisierung in dieser Legislaturperiode gewinnt der bundesweite Aktionstag am 07. Mai diesen Jahres eine besondere Bedeutung.

Mit zahlreichen Demonstrationen und Teilnehmern setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen und erhöhen so den Druck auf die Ampel-Regierung, bei der Umsetzung der Legalisierung auch die Bedürfnisse und Sorgen der Aktivisten und Konsumenten zu berücksichtigen. Denn die Details der kommenden Regulierung von Cannabis werden erst in den nächsten Monaten in der Regierung verhandelt werden. Besonders Themen wie der legale Eigenanbau, eine gerechte Neugestaltung der Führerscheinfrage und eine Amnestie für Verurteilungen in Bezug auf Cannabis sind keineswegs entschieden und bedürfen eines starken politischen Zeichens seitens der Hanf-Community.  
Die Maßgabe kann daher nur lauten: Geht auf die Straße, seid kreativ, aktiviert Mitmenschen und meldet Demos bei euch vor Ort an!

Nachdem der GMM in den beiden letzten Jahren aufgrund der Corona Pandemie nur unter starken Einschränkungen stattfinden konnte, sieht es für dieses Jahr wieder besser aus.
Bereits jetzt planen DHV-Ortsgruppen und unabhängige Aktivisten Demonstrationen in vielen Deutschen Städten am 07. Mai 2022. News rund um den GMM  findet ihr auf der neu geschaffenen Seite GMM-Deutschland.de. Sobald die ersten Demos offiziell registriert sind, findet ihr dort ab Anfang März auch eine Übersicht der teilnehmenden Städte.

Falls ihr in eurer Nähe keine GMM-Demo finden solltet, meldet doch selbst eine Demonstration an! Der DHV unterstützt wie jedes Jahr lokale Initiativen mit Informationen zur Anmeldung einer Demo, bietet kostenlos Designs für Plakate/Flyer und vernetzt Aktivisten deutschlandweit. Ausführliche Hinweise, wie ihr selbst eine Demo bei euch vor Ort anmelden könnt und weitere wichtige Infos sowie die Möglichkeit eure Demo als Teil der offiziellen Kampagne zu registrieren, findet ihr ebenfalls auf GMM-Deutschland.de.  

Der GMM lebt von eurer aktiven Beteiligung. Nur durch die Kraft und Energie vieler einzelner Menschen weltweit wurde dieses Event zu so einem bedeutenden Teil der internationalen sowie der deutschen Hanfszene. Beteiligt euch an den Gruppen in eurer Gegend oder gründet selber welche. Gemeinsam sind wir stark und können es schaffen. Denn bald ist endlich Schluss mit Warten: Gras in den Garten!

BVerfG hat Cannabisverbot auf der “ToDo-Liste 2022” | DHV-Video-News #329

BVerfG hat Cannabisverbot auf der “ToDo-Liste 2022” | DHV-News # 329

Video of BVerfG hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022" | DHV-News # 329

Die Hanfverband-Videonews vom 25.02.2022

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

Statements der Woche
Global Marijuana March: Demos kommen nicht, ihr müsst sie machen!
BVerfG hat Cannabisverbot auf der “ToDo-Liste 2022”
Termine

Vorbemerkungen

DHV-News fallen einmal aus, nächste Ausgabe am 11. März 2022
Carmen Wegge twitter, 18.02.2022: Nettes Bild einer ganz illustren Runde
DHV twitter, 22.02.2022: DHV trifft Timon Dzienus (Sprecher Grüne Jugend)
DHV, 22.02.2022: Georg Wurth trifft RA Oliver Rabbat
eumans, THE EUROPEAN WAY TO LEGAL CANNABIS – A CITIZENS INITIATIVE TO CHANGE THE EUROPEAN LEGISLATION ON CANNABIS

Statements der Woche

Marco Buschmann abgeordnetenwatch, 18.02.2022: Lauterbach zuständig
Kristine Lütke, 18.02.2022: Mein persönliches Ziel: 1. Entwurf noch dieses Jahr!

Global Marijuana March: Demos kommen nicht, ihr müsst sie machen!

neue Homepage powered by DHV: Global Marijuana March/GMM Deutschland

BVerfG hat Cannabisverbot auf der “ToDo-Liste 2022”

DHV, 23.02.2022: Verfassungsgericht hat Cannabisverbot auf der “ToDo-Liste 2022”
BVerfG: Übersicht für das Jahr 2022

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Termine der kommenden zwei Wochen

Oldenburg: Infostand der DHV-Ortsgruppe, Samstag, 26. Februar 2022, 10:00 Uhr, Oldenburg, Lange Str. 11
Oldenburg: offenes Online-Treffen der DHV-Ortsgruppe, Sonntag, 27. Februar 2022, 17:00 Uhr, Online über Jitsi
Freiburg: Offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe, Mittwoch, 2. März 2022, 19:00 Uhr, Café Hermann, Wentzingerstrasse 15, 79106 Freiburg im Breisgau
München: Online-Treffen der DHV-Ortsgruppe München, Donnerstag, 3. März 2022, 19:00 Uhr, Online
Darmstadt: Gründungstreffen der DHV-Ortsgruppe, Samstag, 5. März 2022, 15:00 Uhr, Café Chaos, Darmstadt
Bamberg: Gründungstreffen der Ortsgruppe Bamberg in Gründung, Sonntag, 6. März 2022, 18:00 Uhr, Online
Heidelberg: Online (Hybrid) Teamsitzung des Hanfverband Rhein-Neckar, Montag, 7. März 2022, 19:00 Uhr, Online / Vor Ort auf Anfrage

Verfassungsgericht hat Cannabisverbot auf der “ToDo-Liste 2022”

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute den Arbeitsplan für das laufende Jahr verkündet. Die “Jahresvorausschau 2022” des höchsten deutschen Gerichts war mit Spannung erwartet worden. Hintergrund ist die “Justizoffensive“, die der DHV 2019 in Zusammenarbeit mit Richter Andreas Müller gestartet hatte. Nun wurde die Hoffnung der Hanffreunde erfüllt. Das Gericht will sich mit vier Normenkontrollanträgen von drei Amtsgerichten befassen, die das Verbot von Cannabis für verfassungswidrig halten. Das könnte auch Auswirkungen auf die laufenden Legalize-Bemühungen der Ampel-Regierung haben.

Damit erreichen wir drei Jahre nach dem Start der Kampagne unser Ziel: das BVerfG befasst sich zum ersten Mal seit 1994 mit der Frage, ob das Verbot von Cannabis verfassungswidrig ist. Ob die Entscheidung für oder gegen die Legalisierung von Cannabis ausfallen wird, liegt nun in der Hand der Richter und ist schwer vorhersehbar. Viele der Richter am BVerfG sind in Regierungszeiten und auf Vorschlag von CDU/CSU ernannt worden. So auch die zuständige Richterin Dr. Kessal-Wulf. Doch das ist noch keine Vorentscheidung. Trotz konservativer Besetzung hat das BVerfG in der Vergangenheit immer wieder auch Urteile gegen die Merkel-Regierung gefällt.

Warum das Cannabisverbot nach unserer Auffassung gegen die verfassungsmäßigen Grundsätze der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit verstößt, erfahrt ihr kurz und übersichtlich auf unserer Kampagnenseite zur Justizoffensive oder in unserem kurzen “Erklär-Video“. Wesentlich ausführlichere juristische Begründungen findet ihr in unserer Mustervorlage und in dem auf dieser Grundlage weiterentwickelten konkreten Normenkontrollantrag von Richter Andreas Müller aus Bernau.

Außerdem findet ihr auf der Kampagnenseite Informationen zum BVerfG-Urteil von 1994 und zur Resolution deutscher Strafrechtsprofessoren, die schon 2013 eine grundsätzliche Überprüfung der repressiven Drogenpolitik in Deutschland gefordert hatten.

Im Rahmen der Kampagne hatte der DHV Anzeigen in diversen juristischen Fachzeitschriften gebucht, wie im Bild zu dieser Nachricht zu sehen ist.

Richter Müller hatte am 20.04.2020 als erster in zwei konkreten Fällen die Vorlage beim BVerfG beschlossen. Es folgten Normenkontrollanträge der Amtsgerichte Münster und Pasewalk. Seit fast zwei Jahren warten Hanffreunde auf die Ansage, wann das Gericht sich mit Cannabis befassen würde. Nun ist es wahrscheinlich, aber nicht sicher, dass dieses Jahr ein Urteil kommen wird.

Was bedeutet das für die Legalize-Diskussion der Ampel-Regierung?

Das kommt natürlich ganz darauf an, was die Richter beschließen. Wenn sie der Meinung sind, dass das Verbot von Cannabis in vollem Umfang verfassungswidrig ist, entsteht unmittelbarer Druck auf die Regierung, ein Legalisierungsgesetz vorzulegen. Der Verkauf von Cannabis wäre aber nach einem solchen Beschluss nicht automatisch mit sofortiger Wirkung erlaubt.

Falls die Richter keinen Änderungsbedarf in der Cannabispolitik sehen sollten, hieße das formal erstmal nur, dass der Schub des Gerichts für die Legalize-Pläne der Ampel-Regierung ausbliebe. Das wäre aber kein Hindernis, mit dem politischen Prozess fortzufahren. Allerdings könnten die Gegner der Legalisierung ein solches Urteil instrumentalisieren und behaupten, dass das BVerfG sich “gegen die Legalisierung gestellt” habe, oder “das Verbot bestätigt” habe. Genau so wurde auch das 1994er Urteil oft als verdrehtes Argument benutzt, so als sei die Legalisierung verfassungswidrig. Das ist zwar Unsinn, denn nur weil eine gesetzliche Regelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt, ist sie noch lange nicht verfassungsrechtlich geboten. Aber dieses Argument hat in der Vergangenheit trotzdem viele Politiker verunsichert. Da die politische und gesellschaftliche Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis zwar mittlerweile vorhanden, aber noch knapp ist, hätte ein solches Urteil möglicherweise negative Folgen für die geplante Legalisierung.

Als dritte Variante könnte es auch noch sein, dass das Gericht wie 1994 zwar nicht das Verbot des Handels für verfassungswidrig erklärt, aber die Kriminalisierung der Konsumenten noch weiter zurückdrängt als bisher, zum Beispiel indem die Anwendung von Strafrecht auf den Besitz einer geringen Menge für nicht verhältnismäßig erklärt wird. Entsprechend zwiespältig wären die Auswirkungen. Immerhin dürften entsprechende Strafverfahren gegen Konsumenten wahrscheinlich mit sofortiger Wirkung nicht mehr durchgeführt werden.

Hanffreunde warten nun ebenso gespannt auf das Urteil wie die Politiker der drei Regierungsfraktionen.

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Keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung? | DHV-Video-News #328

Keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung? | DHV-News # 328

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Die Hanfverband-Videonews vom 18.02.2022

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

Interview Kirsten Kappert-Gonther (Grüne)
Keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung?
Blienert-Interview: Alkohol ab 18 – schonmal gekifft?
CDU-Landesminister gegen Legalisierung
Immer mehr medizinisches Cannabis – CDU-Trick!
Werden Bauern profitieren? CDU hat Spaß beim Aufregen.
CDU-CSU wählen drogenpolitische Sprecherin: Simone Borchardt
Linke wählen drogenpolitischen Sprecher: Ates Gürpinar
Paul Burger im österreichischen TV
Termine

Interview Kirsten Kappert-Gonther (Grüne)

DHV Youtube, 15.02.2022: Interview mit Kirsten Kappert-Gonther, Grüne

Keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung?

DHV, 16.02.2022: Keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung?

Blienert-Interview: Alkohol ab 18 – schonmal gekifft?

Welt, 11.02.2022: Drogenbeauftragter der Regierung – „Viele Argumente, das Erwerbsalter für Bier zu erhöhen“
deutschlandfunkkultur, 11.02.2022: Interview Klaus Hurrelmann – Alkohol erst ab 18 – Ein falscher Vorstoß zur falschen Zeit
DHV twitter, 15.02.2022: Haben die Drogenbeauftragten schonmal gekifft?

CDU-Landesminister gegen Legalisierung

HAZ, 12.02.2022: Niedersachsen „Gift für junge Menschen“: Justizministerin Havliza gegen Legalisierung von Cannabis
Welt, 07.02.2022: Sachsen – Experten halten Freigabe von Cannabis für falsch

Immer mehr medizinisches Cannabis – CDU-Trick!

RP-Online, 16.02.2022: 9000 Kilo im Jahr 2021: Drastischer Anstieg bei Ausgabe medizinischen Cannabis in Apotheken

Werden Bauern profitieren? CDU hat Spaß beim Aufregen.

CDUCSU, 16.02.2022: Hanf-Ankündigungen von Minister Özdemir sind unausgegoren
krautinvest, 15.02.2022: Cannabis-Anbau durch Landwirte ist Unsinn – Kritik von Nutzhanf-Experten
ntv, 16.02.2022: Landwirte profitieren nicht Cannabis aus der Apotheke boomt
RBB, 13.02.2022: Geplante Legalisierung Wird es bald Cannabis von Brandenburger Feldern geben?
Welt, 26.12.2021: Cem Özdemir – „Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen“

Union wählt drogenpolitische Sprecherin: Simone Borchardt

Keine öffentlich zugängliche Quelle

Linke wählen drogenpolitischen Sprecher: Ates Gürpinar

Ates Gürpinar, 17.02.2022: Ich bedanke mich bei meiner @Linksfraktion für die Wahl zum … Drogenpolitischen Sprecher
Ates Gürpinar abgeordnetenwatch, 12.10.2021: Antwort zu Cannabislegalisierung
Die Linke, Landesverband Bayern: Ateş Gürpınar

Paul Burger im österreichischen TV

ORF, 12.02.2022: Cannabisverbot auf Prüfstand
puls24, 11.02.2022: Burger zum Cannabis-Verbot: “VfGH nimmt Frage ernst”
Paul Burger, 08.02.2022: Cannabis-Verbot auf dem Prüfstand – Verfassungsgerichtshof leitet Verfahren ein
Der Standard, 08.02.2022: VfGH hat Verfahren zur Prüfung des Cannabis-Verbots eingeleitet

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Termine der kommenden zwei Wochen

Stuttgart: Treffen der DHV-Ortsgruppe, Freitag, 18. Februar 2022, 19:00 Uhr, Stöckachstraße 53, Stuttgart
Braunschweig: Offenes Online-Treffen der DHV-Ortsgruppe, Samstag, 19. Februar 2022, 18:30 Uhr, Online
Oldenburg: Online-Hanfschnack der DHV-Ortsgruppe, Sonntag, 20. Februar 2022, 19:00 Uhr, Online über Discord
Heidelberg: Online Hanftisch des Hanfverband Rhein-Neckar , Dienstag, 22. Februar 2022, 19:00 Uhr, Online
Konstanz: Gründungstreffen der Ortsgruppe Konstanz, Dienstag, 22. Februar 2022, 19:00 Uhr, Online
Hamburg: Treffen der DHV Ortsgruppe, Dienstag, 22. Februar 2022, 19:00 Uhr, Bio Dito, Paul-Dessau-Str. 1, 22761 HH
Oldenburg: Infostand der DHV-Ortsgruppe, Samstag, 26. Februar 2022, 10:00 Uhr, Oldenburg, Lange Str. 11
Oldenburg: offenes Online-Treffen der DHV-Ortsgruppe, Sonntag, 27. Februar 2022, 17:00 Uhr, Online über Jitsi
München: Online-Treffen der DHV-Ortsgruppe München, Donnerstag, 3. März 2022, 19:00 Uhr, Online

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Keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung?

Eine unserer wichtigsten Forderungen derzeit ist die schnelle Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten durch den legalen Besitz einer kleinen Eigenverbrauchsmenge. Dies würde die Eröffnung von mehreren hunderttausend Strafverfahren verhindern, bis in zwei oder drei Jahren Cannabis-Fachgeschäfte eröffnet werden. Die zuständigen Politiker sind skeptisch. Im DHV-Interview sprach der drogenpolitische Sprecher der SPD Dirk Heidenblut von einem “Henne und Ei”-Problem. Nicht nur er befürchtet, dass die bloße Entkriminalisierung der Konsumenten zu “holländischen Verhältnissen” mit zunehmender Gewalt von Drogen-Gangs führen könne.

“Holländische Verhältnisse” in Deutschland?

Ursprung dieser Befürchtungen sind Hinweise von GdP und DPolG, dass die niederländischen Probleme mit Kriminellen auf die Coffeeshops zurückgingen, deren Belieferung mit Ware dem Schwarzmarkt überlassen wird. Außerdem war in den letzten Monaten der Kriminologe Robin Hofmann in den Medien mit seiner Kritik an der Situation in den Niederlanden präsent.

Entkriminalisierung ist nicht mit Coffeeshops vergleichbar

Dass kriminelle Strukturen durch die Entkriminalisierung der Konsumenten gestärkt würden, ist ein Scheinargument. Eine Entkriminalisierung in Deutschland würde ausschließlich den Eigenbedarf der Konsumenten betreffen. Der Verkauf von Cannabis wäre bis zur endgültigen Regelung weiterhin verboten im Unterschied zu den Niederlanden, wo dieser geduldet wird. Die Entkriminalisierung ohne legalen Zugang zu Cannabis wäre außerdem nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Legalisierung. Es geht um eine zeitlich begrenzte Übergangsphase von Monaten oder wenigen Jahren, während der Verkauf in den Coffeeshops seit Jahrzehnten geduldet wird. Inwieweit dies zu einer Stärkung der organisierten Kriminalität in den Niederlanden geführt hat, wird kontrovers diskutiert.

Tatsächlich sind Drogenbanden in den Niederlanden in den letzten Jahren durch besondere Brutalität aufgefallen. Aber dies steht eher im Zusammenhang mit anderen Drogen und der Tatsache, dass die Niederlande mit ihren großen Häfen ein internationaler Handelsplatz sind, auch für illegale Waren und diverse Drogen, insbesondere Kokain. Außerdem gibt es natürlich auch in Deutschland Probleme mit gewalttätigen Drogen-Gangs wie “Rocker-Clubs” und die berüchtigten Clans. Drogenprohibition fördert überall organisierte Kriminalität, völlig unabhängig von der Frage, ob die Konsumenten strafrechtlich verfolgt werden oder nicht.

Entkriminalisierung führt nicht zu mehr Konsum

Auch ist nicht davon auszugehen, dass die Entkriminalisierung von Cannabis zu einem deutlichen Anstieg des Konsums und damit einer Ausweitung des Schwarzmarktes für Cannabis führt. Zahlreiche Studien aus Ländern wie Portugal, die diesen Schritt gegangen sind, belegen keinerlei Auswirkungen. Dies bestätigte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und stellte zudem fest, dass die Lebenszeitprävalenz für den Konsum von Cannabis in Portugal trotz der Entkriminalisierung mit 11% deutlich unter dem europäischen Durchschnitt liegt.

Eigenanbau als Ausweg aus dem Schwarzmarkt

Eine Lösung der Schwarzmarkt-Problematik würde die gleichzeitige Freigabe des Eigenanbaus von Cannabis in begrenztem Umfang darstellen, wie es beispielsweise durch LEAP gefordert wurde. Dies jedoch, gab Heidenblut zu verstehen, würde den gesamten Prozess der Entkriminalisierung erheblich komplizierter gestalten, da es einerseits juristisch umfangreicher wäre und andererseits politisch aktuell keine Mehrheit in der Koalition für legalen Eigenanbau bestehe.
Ohne eine legale Möglichkeit Cannabis zu erwerben, bliebe den Konsumenten trotz einer Entkriminalisierung vorerst weiterhin nur der Schwarzmarkt.
Auch der DHV würde es natürlich begrüßen, wenn der Eigenanbau sofort legal würde. Das Thema gehört jedenfalls zu unseren wichtigsten Forderungen. Noch hat die Politik offenbar nicht verstanden, dass legaler Eigenanbau das effektivste Mittel gegen Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität ist.

Entkriminalisierung löst nicht die Schwarzmarktprobleme – aber die Probleme mit Kriminalisierung

Momentan bleibt den meisten Konsumenten nichts anderes übrig, als sich auf dem Schwarzmarkt zu versorgen. Dies ist natürlich mit den allseits bekannten Problemen in Hinblick auf Verunreinigungen mit Streckmitteln, synthetische Cannabinoide und die unbekannte Qualität der Produkte verbunden.
Allerdings ist dies, so schlimm die Situation auch ist, seit Jahrzehnten der Fall. Eine Entkriminalisierung würde zumindest in der Zwischenzeit bis zur endgültigen Legalisierung über 180.000 Strafverfahren pro Jahr gegen einfache Konsumenten überflüssig machen. Strafverfahren, die auch ohne Verurteilung Existenzen zerstören können.

Auch kleine Schritte führen zum Ziel!

Natürlich wäre die Entkriminalisierung einer begrenzten Menge zum Eigenbedarf nicht die Lösung aller Probleme. Die Führerschein-Problematik und der Schwarzmarkt blieben weiterhin bestehen. Es wäre aber nicht zu erwarten, dass die Probleme mit organisierter Kriminalität noch größer werden. Die Entkriminalisierung wäre zumindest ein erster einfach und schnell umsetzbarer Schritt in einem Prozess, an dessen Ende die Legalisierung stehen muss. Auf diesem Weg schafft man Ergebnisse, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren.

 

Sonderthemen: 

Interview mit Kirsten Kappert-Gonther (Video)

Interview mit Kirsten Kappert-Gonther, Grüne

Video of Interview mit Kirsten Kappert-Gonther, Grüne

Die cannabispolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag Kirsten Kappert-Gonther erläutert, warum auch sie wenig Spielraum für eine schnelle Entkriminalisierung der Konsumenten sieht, wie sie zum Eigenanbau steht, was sie von der Idee hält, Cannabis in Apotheken zu verkaufen, und Vieles mehr.

Das Interview fand am Montag, 14.02.2022, in Kappert-Gonthers MdB-Büro statt.

Themen: 
Sonderthemen: 

Schmerzhafte Transparenz | DHV-Video-News #327

Schmerzhafte Transparenz | DHV-News # 327

Video of Schmerzhafte Transparenz | DHV-News # 327

Die Hanfverband-Videonews vom 11.02.2022

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

Dirk Heidenblut antwortet
Dreieinhalb Jahre Knast für Arzt wegen 500 Gras-Rezepten
Österreich: Verfassungsgericht leitet Cannabisverfahren ein
Schweiz: Nino Forrer macht den Georg Wurth – Selbstanzeige
Termine

Vorbemerkungen

DHV, 01.02.2022: Drastischer Anstieg psychiatrischer Einweisungen wegen Cannabis?

Dirk Heidenblut antwortet

DHV Youtube, 10.02.2022: Live-Interview mit Dirk Heidenblut, SPD
Dirk Heidenblut instagram, 10.02.2022: Antworten zu Cannabis mit Carmen Wegge

Dreieinhalb Jahre Knast für Arzt wegen 500 Gras-Rezepten

BR, 09.02.2022: Arzt verschreibt ohne Grund Cannabis – Über drei Jahre Haft
BR, 02.02.2022: Münchner Cannabis-Arzt gesteht Gesetzesverstöße
Süddeutsche, 02.02.2022: Gerichtsprozess in München: Der Arzt als Drogendealer

Österreich: Verfassungsgericht leitet Cannabisverfahren ein

Paul Burger, 08.02.2022: Cannabis-Verbot auf dem Prüfstand – Verfassungsgerichtshof leitet Verfahren ein
ORF, 08.02.2022: VfGH leitet Prüfung des Cannabis-Verbotes ein
Der Standard, 08.02.2022: VfGH hat Verfahren zur Prüfung des Cannabis-Verbots eingeleitet

Schweiz: Nino Forrer macht den Georg Wurth – Selbstanzeige

Nino Forrer Youtube, 20.01.2020: Geringfügige Menge: Warum ich für 1 Gramm Cannabis Gerichtskosten von 3’000 CHF in Kauf nehme.
Nino Forrer, 08.02.2022: kurzes Video-Interview
Watson, 05.02.2022: Darum gibt ein junger Schweizer auf dem Polizeiposten freiwillig 1 Gramm Cannabis ab

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Termine der kommenden zwei Wochen

Oldenburg: offenes Online-Treffen der DHV-Ortsgruppe, Sonntag, 13. Februar 2022, 17:00 Uhr, Online über Jitsi
Regensburg: Offenes Online-Treffen der DHV-Ortsgruppe, Sonntag, 13. Februar 2022, 18:00 Uhr, Online über Jitsi
Heidelberg: Offener Hanftisch des Hanfverband Rhein-Neckar, Dienstag, 15. Februar 2022, 19:00 Uhr, Zum Goldenen Hirsch, Schwetzinger Str. 29, 69124 Heidelberg
Hamburg: Online Klönschnack, Dienstag, 15. Februar 2022, 20:00 Uhr, Online
Berlin: Offenes Online-Treffen der DHV-Ortsgruppe, Mittwoch, 16. Februar 2022, 19:00 Uhr, Online
Stuttgart: Treffen der DHV-Ortsgruppe, Freitag, 18. Februar 2022, 19:00 Uhr, Stöckachstraße 53, Stuttgart
Braunschweig: Offenes Online-Treffen der DHV-Ortsgruppe, Samstag, 19. Februar 2022, 18:30 Uhr, Online
Oldenburg: Online-Hanfschnack der DHV-Ortsgruppe, Sonntag, 20. Februar 2022, 19:00 Uhr, Online über Discord
Konstanz: Gründungstreffen der Ortsgruppe Konstanz, Dienstag, 22. Februar 2022, 19:00 Uhr, Online
Heidelberg: Online Hanftisch des Hanfverband Rhein-Neckar , Dienstag, 22. Februar 2022, 19:00 Uhr, Online
Hamburg: Treffen der DHV Ortsgruppe, Dienstag, 22. Februar 2022, 19:00 Uhr, Bio Dito, Paul-Dessau-Str. 1, 22761 HH

Themen: 
Sonderthemen: